Kantonsrat SZ Covid-19-Auffangnetz wird im Kanton Schwyz nicht gestärkt

Der Kantonsrat Schwyz sieht im Moment keine Notwendigkeit für zusätzliche Corona-Hilfsmassnahmen zu Gunsten von Unternehmen. Er hat am Mittwoch ein Postulat mit 48 zu 39 Stimmen nicht erheblich erklärt.

Keystone-SDA, sda

28.04.2021, 17:45

SDA

In einem Postulat forderten CVP, GLP und SP, dass die Lücken im Covid-19-Auffangnetz geschlossen werden sollen. Viele Betriebe und Selbstständige fielen durch die Maschen, weil sie die Anforderungen für die Härtefallgelder von Bund und Kanton knapp nicht erfüllten.

Alle, die unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien, müssten Hilfen erhalten, sagte ein SP-Sprecher in der Kantonsratsdebatte. «Wir fordern die Regierung auf, genauer hinzuschauen und zusätzliche Hilfen zu prüfen.» Schwyz müsse eine eigene Lösung finden, die betroffenen Firmen ihre Umsatzeinbussen vollumfänglich entschädige.

Der Kanton müsse in dieser schwierigen Krise kulanter sein, sagte ein Redner der Grünliberalen. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass im Normalfall von den Behörden nie Einzelfalllösungen bewilligt würden. Die Befürworter des Postulats wiesen auf die Gefahr von vielen Konkursen hin, wenn der Kanton nichts tue.

Bestehende Hilfsprogramme genügen

Volkwirtschaftsdirektor Andreas Barraud (SVP) sowie Sprecher von SVP und FDP betonten, dass Bund und Kanton verschiedene Auffangnetze zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie neu geschaffen und laufend ausgebaut hätten. Gerade das Härtefallprogramm sei innert kürzester Zeit konkretisiert worden. Auch in den Bereichen Sport und Kultur seien die Unterstützungsmassnahmen angepasst worden.

«Wir können jetzt schon viel machen, um Arbeitsplätze und Löhne zu sichern und Selbstständige aufzufangen», sagte der Schwyzer Volkswirtschaftsdirektor. Es gebe keinen Handlungsbedarf, die bestehenden Hilfsprogramme und -massnahmen genügten.

Ein CVP-Sprecher hatte zuvor harte Kritik an die Adresse von SVP und FDP gerichtet. «Sie wollen alle im Regen stehen lassen, die durch die Maschen gefallen sind. Eine Schande.» Und weiter: «Die Leute, die es betrifft, für die müssen wir doch da sein. Wir müssen doch schauen, wo wir helfen wollen und wo nicht.»