Das Nidwaldner Parlament will keine kleinere Regierung

13.6.2018 - 15:46, SDA

Nidwalden soll weiterhin einen Regierungsrat mit sieben Mitgliedern haben. Der Landrat hat am Mittwoch eine Motion, die eine Verkleinerung der Exekutive per 2022 auf fünf Mitglieder forderte, abgelehnt.

Das Parlament folgte damit dem Antrag des Regierungsrats. Der Kanton lasse sich zwar auch mit fünf Regierungsräten regieren, erklärte er. Die Nachteile einer verkleinerten Regierung würden aber überwiegen.

Das heutige Modell sei erfolgreich, sagte Regierungsrätin Karin Kayser im Landrat. Die Meinungsbildung sei bei sieben Mitgliedern breiter abgestützt als bei einer Fünferregierung.

Die Motionäre erhoffen sich von einer Verkleinerung der Regierung eine effizientere Regierungsarbeit. Die Aufgaben könnten ausgeglichener verteilt werden, heisst es im Motionstext. Eine Kantonsregierung sehe sich heute vermehrt mit strategischen Problemstellungen konfrontiert. Der Spardruck stelle immer auch die Frage nach einer angemessenen Organisation.

Gesinnungswandel der SVP

2005 hatte die SVP mit einer Volksinitiative eine Verkleinerung der Regierung angestrebt, war aber damit gescheitert. Peter Wyss (SVP) sagte, seine Fraktion stehe zu diesem Volksentscheid. Zudem sei heute klar, dass mit einer kleineren Regierung kein Geld gespart werden könne, aber die Verwaltung gestärkt werde.

Die Motion bringe nur Schlagwörter und Floskeln, sagte Joseph Niederberger (CVP). Deshalb gelte Alarmstufe rot. Das Siebnersystem funktioniere und habe Vorteile. Es biete kleineren Gemeinden und Parteien mehr Chancen, in der Regierung vertreten zu sein.

Thomas Wallimann (Grüne) fragte sich als Sprecher der vorberatenden Kommission, ob wirklich Handlungsbedarf bestehe und ob die Regierung heute ineffizient arbeite. Es gebe noch zahlreiche offene Fragen zu einer Regierungsverkleinerung. Die Motion solle deswegen in ein Postulat umgewandelt werden, damit diese geklärt werden könnten.

Motionär Ruedi Waser (FDP) teilte die vorgebrachten Gegenargumente nicht. Es gebe grössere Kantone als Nidwalden mit nur fünf Regierungsräten, sagte er. Hinter der Ablehnung der Motion stünden vor allem auch politische Motive. Die FDP könnte allenfalls auch eine Volksinitiative lancieren.

Der Landrat lehnte mit 48 zu 9 Stimmen eine Umwandlung der Motion in ein Postulat ab. Dann wurde die Motion mit 39 zu 16 Stimmen abgelehnt.

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