Landrat NW Der Landrat Nidwalden kritisiert strukturelles Defizit

Der Landrat Nidwalden ist mit der Finanzpolitik der Regierung unzufrieden. Er hat angesichts des anhaltenden strukturellen Defizits die Finanzpläne für 2025 und 2026 nicht genehmigt. Das Budget 2024 hiess das Parlament zwar gut, es setzte dabei aber ausgiebig den Rotstift an.

Keystone-SDA, rl, sda

29.11.2023, 09:44

29.11.2023, 14:30

SDA

Der Landrat genehmigte nach einer fast vierstündigen Debatte den bereinigten Voranschlag für das nächste Jahr einstimmig. Der Regierungsrat hatte ein Budget mit einem Defizit von 5,7 Millionen Franken vorgelegt. Allerdings war dazu ein Griff in die Reserven im Umfang von 21,1 Millionen Franken nötig.

Auch die Finanzpläne der beiden folgenden Jahre sahen operative Fehlbeträge von über 20 Millionen Franken vor. Auf Antrag der Finanzkommission lehnte der Landrat die Finanzpläne mit 53 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. «Wir sind mit dem aufgezeigten Weg nicht zufrieden», sagte Regina Durrer (Mitte) namens der vorberatenden Kommission.

Kleinere Lohnerhöhung

Das Budget 2024 besserte der Landrat auf, indem er Anträge der Regierung zugunsten des Personals kürzte. So gewährte er nur eine Erhöhung der Lohnsumme um 2,25 Prozent statt 2,75 Prozent. Die Kürzung wurde mit 31 zu 24 Stimmen beschlossen.

Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) begründete die Lohnerhöhungen mit der Teuerung und dem Fachkräftemangel. Nidwalden müsse sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren können und solle in der Zentralschweiz bei den Löhnen einen Mittelwert erreichen.

Unterstützung erhielt die Regierungsrätin von der Mehrheit der Mitte sowie von den Fraktionen Grüne/SP und GLP. Dank seinen finanziellen Reserven könne Nidwalden jetzt einen Schritt zu wettbewerbsgerechten Löhnen machen, hiess es.

Der Sprecher der SVP liebäugelte dagegen sogar mit einer Lohnsummenerhöhung von nur 2,0 Prozent, akzeptierte aber den Kommissionsantrag von 2,25 Prozent. Die FDP befürchtete, dass hohe Löhne beim Kanton die KMU unter Druck setzen könnten, und machte sich ebenfalls für den Kürzungsantrag stark.

Stellenausbau gebremst

Der Landrat verkleinerte auch den von der Regierung geplanten Stellenausbau. Er kürzte die beantragte Erweiterung der Leistungsaufträge um total 500'000 Franken auf 1,4 Millionen Franken.

Den Rotstift setzte das Parlament bei der Polizei an, die nur drei statt fünf zusätzliche Stellen erhält. Auch im Personalamt und in der Baudirektion erhielt der Regierungsrat nicht den beantragten Stellenausbau.

Knapp die Hälfte der 500'000 Franken wurde pauschal gekürzt, der Regierungsrat muss nun selbst entscheiden, wo er die gekürzten Mittel einsparen will. Blöchliger sprach von einer willkürlich festgesetzten Summe. Die Kürzung sei kein gutes Signal an das Personal, sagte sie.

Gegen die Kürzung angeführt wurde von der Mitte und der Fraktion Grüne/SP, dass einzig auf dem Buckel des Personals gespart werde. Zudem habe die Kürzung kaum eine Auswirkung auf das Gesamtbudget.

Mit 31 zu 23 Stimmen erhöhte der Landrat aber die Mittel für die Prämienverbilligung um 0,8 Millionen Franken auf 19,5 Millionen Franken. Begründet worden war der Antrag damit, dass die Prämien stärker als ursprünglich angenommen gestiegen seien. Auf das Budget hat dies keinen Einfluss, weil es auch mehr Mittel vom Bund gibt.