Kantonsrat LU Der Luzerner Kantonsrat startet in die neue Legislatur

Der Luzerner Kantonsrat startet in die neue Legislatur

Der neu gewählte Luzerner Kantonsrat, im Bild die CVP-Fraktion, legt mit erhobener Hand den Amtseid ab.

Bild: Reto Legena/Keystone-SDA

Der neue Präsident des Luzerner Kantonsrats, Josef Wyss (CVP), leistet vor Alterspräsident Räto Camenisch (SVP) den Amtseid.

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Der Luzerner Kantonsrat startet in die neue Legislatur

Der neu gewählte Luzerner Kantonsrat, im Bild die CVP-Fraktion, legt mit erhobener Hand den Amtseid ab.

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Der neue Präsident des Luzerner Kantonsrats, Josef Wyss (CVP), leistet vor Alterspräsident Räto Camenisch (SVP) den Amtseid.

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Der am 31. März neu gewählte Luzerner Kantonsrat hat sich am Montagmorgen konstituiert. In den feierlichen Reden gab es auch kritische Worte.

Eröffnet worden war die Sitzung durch den Alterspräsidenten Räto Camenisch (SVP). Der 74-jährige Krienser Arzt sagte, erdrutschartige Umwälzungen gehörten zwar nicht zum Repertoire des Luzerner Stimmvolkes, die Dimension der Veränderungen, die die Wahlen gebracht hätten, lasse aber aufhorchen.

Das neue Parlament ist grüner und linker als das alte. SP, Grüne und Grünliberale legten total um 14 Sitze zu und haben neu zusammen 42 der 120 Mandate. Er sei gespannt auf die Arbeit dieses neuen Parlaments, sagte Camenisch, der zur kritischen Kommentierung des Wahlergebnisses ausführlich auf den deutschen Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel zurückgriff.

Feuertaufe des Ratsbenjamins

Danach durfte das jüngste Ratsmitglied, der Grüne Samuel Zbinden aus Sursee, sich an das Plenum richten. Der 20-Jährige sagte, wer nur zweifle und abwarte, komme nicht weiter. Veränderungen hätten wir aber dringend nötig, sagt er und sprach, bezugnehmend auf die Klimaerwärmung und -bewegung, von einem Wendepunkt. Die Stimme der Jugend solle nicht nur auf der Strasse, sondern auch im Parlament gehört werde.

Nach den Eröffnungsreden genehmigte der Kantonsrat seine eigene Wahl und die des Regierungsrats einstimmig und ohne Diskussion. Peter Zurkirchen (CVP), Präsident der Wahlprüfungskommission, sagte, die Wahlen seien korrekt abgelaufen.

Darauf konnte das Parlament sein definitives Präsidium für das erste Amtsjahr der neuen Legislatur wählen. Kantonsratspräsident des Amtsjahres 2019/2020 ist Josef Wyss (CVP) aus Eschenbach, ihm zur Seite steht als Vizepräsidentin Ylfete Fanaj (SP). Wyss wurde von Camenisch vereidigt und konnte dann, als erste Amtshandlung, den Kantonsratsmitgliedern den Eid abnehmen.

Wyss ging in seiner Antrittsrede auf die Finanzpolitik ein. Finanzpolitisch sei Luzern noch nicht aus dem Schneider. Es sei Auftrag des Parlaments, den Staatshaushalt zu sanieren und langfristig im Lot zu halten. Er forderte dazu auf, kompromissbereit zu sein. Es gelte, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Alte Regierung noch im Amt

Der Regierungsrat ist noch in alter Besetzung im Amt. Für ihn beginnt die neue Amtszeit erst am 1. Juli. Die letzte Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier (FDP) äusserte am Montag in ihrer Abschiedsrede kritische Worte zur Departementsverteilung der Regierung, und sie zeigte Verständnis darüber, dass viele Stimmbürger enttäuscht über diesen Schritt gewesen seien.

Der neu gewählte Regierungsrat hatte bei der Departementsverteilung entschieden, dass der parteilose langjährige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann künftig das Bildungsdepartement leiten solle. Neuer Finanzdirektor wird der bisherige Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP).