Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:

Keystone-SDA, rl, sda

28.11.2022, 16:53

SDA

- Vorstösse zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und zum Spital Wolhusen für dringlich erklärt, die Debatte folgt am Dienstag.

- einstimmig beschlossen, nicht auf die Vorlage zur Integration der Sammlung Rosengart in den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe einzutreten.

- eine Einzelinitiative von Marianne Wimmer (SP) mit 71 zu 41 Stimmen abgelehnt und sich damit gegen ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ausgesprochen.

- in zweiter Beratung diskussionslos und mit 99 zu 0 Stimmen Stimmen das Stimmrechtsgesetz so angepasst, dass die Demokratie auch in ausserordentlichen Situationen wie einer Pandemie ohne Notrecht funktionieren kann.

- das Strassenbauprogramm 2023 bis 2026 mit 98 zu 14 Stimmen genehmigt.

- den Bau einer Entlastungsstrasse in Beromünster mit 87 zu 24 Stimmen unterstützt. Letztes Wort dazu haben die Stimmberechtigten. Von der Petition «Entlastungsstrasse Flecken Beromünster» wurde diskussionslos und einstimmig Kenntnis genommen.

- um 16.30 Uhr statt erst um 18:00 Uhr die Session unterbrochen, dies wegen des Matches Brasilien-Schweiz an der Fussball-WM in Katar.