Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:

Keystone-SDA, rl, sda

21.03.2023, 18:42

SDA

- die «Anti-Stauinitiative» der Jungen SVP behandelt und sich mit 79 zu 23 Stimmen gegen diese ausgesprochen. Er entschied sich mit 73 zu 40 Stimmen, der Initiative einen autofreundlichen Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission gegenüberzustellen und nicht den allgemeiner gefassten des Regierungsrats. Definitiv verabschiedet wird die Abstimmungsvorlage erst nach der zweiten Lesung.

- mit 70 zu 30 Stimmen die Volksinitiative «attraktive Zentren» der Grünen zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen. Er verzichtete ferner, mit 61 zu 39 Stimmen, auf einen Gegenvorschlag.

- Peter Schumacher (Mitte) als Präsidenten des Kantonsgerichts bestätigt. Schumacher erhielt 87 Stimmen, sein Herausforderer, Vizepräsident Patrick Müller (SVP), 25 Stimmen.

- den ÖV-Bericht beraten und diesen mit 97 zu 12 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

- vom Bericht des Regierungsrats zur Covid-19-Krisenbewältigung mit 92 zu 19 zustimmend Kenntnis genommen. Er überwies zudem ein Postulat, das sicherstellen will, dass das Parlament bei einer nächsten Krise funktionsfähig bleibt.

- die Abrechnung über das Darlehen an die BLS für den Ausbau des Bahnhofs Huttwil BE mit 89 zu 0 Stimmen genehmigt.

- einer Beitragserhöhung des Kantons Luzern an Lucerne Festival mit 71 zu 19 Stimmen bei 17 Enthaltungen gutgeheissen. Ein Teil der Linken enthielt sich der Stimme, weil die Förderung der regionalen Kultur noch nicht neu geregelt sei, die SVP lehnte die Beitragserhöhung ab.

- eine Petition zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege behandelt.

- eine Motion von Riccarda Schaller (GLP), welche die Aufhebung der Staatsgarantie zugunsten der Kantonalbank forderte, mit 95 zu 7 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Riccarda Schaller (GLP), welche eine Risikoanalyse zur Kapitalerhöhung der Kantonalbank forderte, mit 66 zu 37 Stimmen abgelehnt.