Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:

- vier von zehn als dringlich eingereichte Vorstösse als dringlich erklärt. Dabei geht es unter anderem um die Rückforderung von Covid-19-Härtefallhilfen. Die dringlichen Vorstösse werden am Dienstag behandelt.

- ein Paket mit Steuersenkungen für tiefe Einkommen, Familien und Unternehmen nach zweiter Lesung mit 84 zu 29 Stimmen gutgeheissen.

- der Ausbildungsoffensive in der Pflege nach zweiter Lesung mit 97 zu 6 Stimmen zugestimmt und dabei den Luzerner Sonderweg bestätigt.

- nach erster Lesung eine Beschleunigung des Ausbau der Stromproduktion mittels Windkraft gutgeheissen und mit 78 zu 27 Stimmen eine Revision des Planungs- und Baugesetzes angenommen.

- ein Postulat von Korintha Bärtsch (Grüne) diskussionslos mit 103 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. Es verlangt, dass sich die lokale Bevölkerung an Windkraftanlagen beteiligen kann.

- eine Motion von Angela Lüthold (SVP) über einen verbindlichen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bewohnten Siedlungen mit 81 zu 25 Stimmen abgelehnt.

- den Verkauf der Höhenklinik Montana nach erster Lesung mit 76 zu 32 Stimmen genehmigt.

- vom Wirkungsbericht zum Finanzausgleich einstimmig in zustimmenden Sinn Kenntnis genommen.

- mit der Behandlung des Wirkungsberichts zur Aufgaben- und Finanzreform AFR18 begonnen.