Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:

Keystone-SDA, rl, sda

19.03.2024, 17:51

SDA

- ein dringliches Postulat der Fraktionen Mitte, SVP und FDP zur bedingten Gewinnbeteiligung bei Härtefallgeldern mit 86 zu 24 Stimmen für erheblich erklärt. Der Regierungsrat muss damit einen Bericht zur Sache ausarbeiten.

- ein als dringlich eingereichtes Postulat von Bernhard Steiner (SVP) zur Intensivpflegestation des Luks Wolhusen mit 57 zu 52 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- mit 88 zu 13 Stimmen nach erster Lesung einer Revision des Spitalgesetzes zugestimmt und damit das Angebot der Spitäler in der Grund- und Notfallversorgung im Gesetz festgelegt.

- vom Wirkungsbericht zur Finanz- und Aufgabenreform AFR18 zustimmend Kenntnis genommen und diesen mit 83 zu 30 Stimmen gutgeheissen.

- die Abrechnung für die Ablösung der traditionellen Telefonie durch eine UCC-Lösung mit 99 zu 0 Stimmen genehmigt

- ein Postulat von Urs Christian Schumacher (SVP), der ein mRNA-Impfmoratorium forderte, mit 78 zu 23 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Hannes Koch (Grüne) zum Thema ambulant vor stationär diskussionslos mit 90 zu 1 Stimmen erheblich erklärt.

- mit 75 zu 18 Stimmen ein Postulat von Hannes Koch (Grüne) unterstützt, das eine Regulierung von Uber anregt.

- ein Postulat von Ruedi Amrein (FDP) über Massnahmen zur Reduktion des Wilddruckes mit 77 zu 28 Stimmen abgelehnt.

- Anfragen behandelt.

- Wahlen vorgenommen