Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:

Keystone-SDA, rl, sda

18.06.2024, 17:11

SDA

- zwei dringliche Motionen zu den Standorten des Kantonsgerichts und der kantonalen Museen diskussionslos mit je 112 zu 0 Stimmen überwiesen.

- ein dringliches Postulat von Sara Muff (SP), das schärfere Massnahmen gegen die Quaggamuschel forderte, mit 112 zu 1 Stimmen gutgeheissen.

- ein Postulat von Thomas Hodel (SVP) über die Streichung der Doppelzahlung an Staatsangestellte im Kantonsrat mit 77 zu 26 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Sara Muff (SP) für preisgünstige Wohnungen auf dem Areal des Kantonsspitals Sursee mit 72 zu 38 Stimmen abgelehnt.

- Ferdinand Zehnder (Mitte) mit 112 von 116 Stimmen zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. Vizepräsidentin wird Gisela Widmer Reichlin (SP/96 Stimmen). Regierungspräsident in der neuen Amtsperiode ist Reto Wyss (Mitte/92 Stimmen), Vizeregierungspräsidentin Michaela Tschuor (Mitte/110 Stimmen).

- ein Postulat von Daniel Piazza (Mitte) für mehr Sicherheit auf der H10 mit 105 zu 0 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- zwei Postulate von Guido Müller (SVP) und Gianluca Pardini (SP) zu Mehrfahrtenkarten im öffentlichen Verkehr diskussionslos und einstimmig überwiesen.

- eine Motion von Samuel Zbinden teilweise als Postulat überwiesen, und zwar mit 65 zu 46 Stimmen. In dem Vorstoss ging es um eine Klimaabgabe im Tourismus.

- ein Postulat von Mario Bucher (SVP) über die Einführung einer Stimmpflicht mit 77 zu 31 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Mario Cozzio (GLP) mit 91 zu 19 Stimmen abgelehnt. Cozzio forderte für die kantonalen Wahlen die Einführung des «doppelten Pukelsheim».

- eine Motion von Mario Cozzio (GLP) über eine Kantonsinitiative zur Einführung des «doppelten Pukelsheim» auf nationaler Ebene mit 91 zu 19 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Mario Cozzio (GLP) über die Begrenzung von Unterlisten bei Kantonsratswahlen abgelehnt. In der abgeschwächten Form des Postulats scheiterte das Anliegen nur knapp mit 54 zu 53 Stimmen.

- eine Motion von Mario Cozzio (GLP) über eine Kantonsinitiative für eine Begrenzung von Unterlisten bei Nationalratswahlen mit 88 zu 20 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Fabian Stadelmann (SVP) für eine andere Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen mit 71 zu 36 Stimmen abgelehnt.

- mit 100 zu 0 Stimmen diskussionslos ein Postulat von Franziska Rölli (GLP) über die Herabsetzung des Mindestalters für das vorzeitige Erlangen des Führerscheins der Kategorie M bei unzumutbarem Schulweg überwiesen.

- Kantonsrätin Melanie Setz (SP) verabschiedet. Setz wurde 2018 als Kantonsrätin vereidigt. Sie tritt zurück, weil sie in die Regierung der Stadt Luzern gewählt wurde.

- Kantonsrat Rolf Born (FDP) verabschiedet. Er gehörte dem Parlament seit 17 Jahren an und war sowohl Fraktionspräsident wie auch Kantonsratspräsident.