Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

rl, sda

21.10.2024 - 18:11

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:

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- eine Anfrage von Gianluca Pardini (SP) zum gescheiterten Verkauf der Höhenklinik Montana für dringlich erklärt. Der Vorstoss wird am Dienstagmorgen behandelt. Ein Postulat von Martin Wicki (SVP) zum Zahlen in Bussen mit Bargeld wurde als nicht dringlich erklärt.

- in zweiter Lesung mit 102 zu 10 Stimmen einer Änderung des Organisationsgesetzes zugestimmt und sich damit für die Einfühurng des Öffentlichkeitsprinzips ausgesprochen.

- Nachtragskredite für 2024 im Umfang von 18,3 Millionen Franken bewilligt, und zwar mit 87 zu 25 Stimmen.

- das Budget 2025 mit 87 zu 18 Stimmen beschlossen und dabei den Steuerfuss mit 82 zu 25 Stimmen von 1,6 auf 1,55 Einheiten gesenkt. Der Finanzplan bis 2028 wurde mit 86 zu 17 Stimmen gutgeheissen.