Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag an der Märzsession, die wegen der Coronapandemie in der Stadthalle Sursee LU stattfand:

- Gertrud Galliker (Grüne) und Thomas Schärli (SVP) als neue Ratsmitglieder vereinigt. Sie lösen Andreas Hofer respektive Pirmin Müller ab, die zurückgetreten sind.

- die im Januar gewählten neuen Mitglieder der Gerichte vereidigt.

- Peter Schumacher zum neuen Kantonsgerichtspräsidenten gewählt. Schumacher übernimmt das Amt am 1. Juni 2021 von Andreas Galli.

- die Härtefallmassnahmen zu Gunsten von Unternehmen von 25 Millionen Franken auf 46,7 Millionen Franken aufgestockt, und zwar einstimmig mit 116 zu 0 Stimmen. Mit 105 zu 0 Stimmen wurde in diesem Zusammenhang auch ein Nachtragskredit zum Budget 2021 beschlossen.

17 dringliche Vorstösse zur Coronakrise behandelt und dabei:

- ein Postulat von Gaudenz Zemp (FDP) mit 113 zu 0 Stimmen überwiesen. Zwei Postulate von Ursula Berset (GLP) und Marcel Budmiger (SP) wurden mit 68 zu 46 Stimmen respektive mit 71 zu 43 Stimmen teilweise überwiesen. In allen drei Vorstössen ging es um die Härtefallmassnahmen. Das Prozedere wurde von den Vorstössern als zu langsam und als zu intransparent kritisiert.

- ein Postulat von Patrick Hauser (FDP) mit 106 zu 0 Stimmen ganz und ein Postulat von Melanie Setz (SP) mit 82 zu 25 Stimmen teilweise überwiesen. Die Vorstösse forderten eine rasche Ausdehnung der Luzerner Testkampagne.

- entschieden, dass die Kurzarbeits- respektive Erwerbsausfallentschädigung für Personen mit tiefen Einkommen nicht erhöht wird. Der Kantonsrat lehnte Postulate von Jörg Meyer (SP) und Jonas Heeb (Grüne) mit 80 zu 30 respektive 80 zu 31 Stimmen ab.

- ein Postulat von Claudia Huser (GLP) nach einem Massnahmenplan zur Stärkung der kleinen und mittelgrossen Betriebe teilweise unterstützt, und zwar mit 54 zu 49 Stimmen.

- ein Postulat von Andy Schneider (SP) über Massnahmen zur Linderung und zur Prävention psychosozialer Corona-Folgen im Schulbereich einstimmig und ohne Diskussion überwiesen.

- ein Postulat von Claudia Wedekind (CVP) über die Unterstützung der Berufswahl während der Coronakrise mit 61 zu 48 Stimmen teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Sara Muff (SP) für eine Anlaufstelle für Long-Covid-Patienten mit 72 zu 28 Stimmen abgelehnt. Das Kantonsspital prüfe bereits die Schaffung einer solchen Stelle, erklärte die Ratsmehrheit.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) mit 72 zu 29 Stimmen abgelehnt. Candan forderte wegen der Coronakrise einen leichteren Zugang der Studentinnen und Studenten zu Stipendien.

Ferner hat der Kantonsrat:

- zwei dringliche Anfragen von Simone Brunner (SP) und Stephan Betschen (FDP) zur neuen Steuersoftware behandelt. Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) sagte, dass die neue Software nicht genügend getestet worden sei, dass das neue Programm bei zu vielen Anwendern nicht funktioniert habe und dass die Kommunikation seines Departements ungeschickt gewesen sei.

- die Petition «Sichere Strassenquerung für Betagte und Besucher beim Wohn-und Pflegezentrum Lippenrüti sowie der Überbauung pflegerisch betreutes Wohnen Lippenrütipark. Sicherheit vor Tempo!» behandelt.

- ein Postulat von Ferdinand Zehnder (CVP) zur Bildung eines Tourismus-Clusters mit 62 zu 40 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) zum Erhalt der Insektenvielfalt und der Bodenlebewesen mit 71 zu 27 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Roger Zurbriggen (CVP) über eine Evaluierung verschiedener Technologien zur Sanierung der Mittellandseen wegen Erfüllung mit 100 zu 2 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Maurus Frey (Grüne) für kürzere Wartezeiten für Fussgänger an Ampeln mit 77 zu 25 Stimmen abgelehnt.

- Anfragen behandelt.