Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag an seiner Session, die wegen der Coronapandemie in der Stadthalle Sursee stattfand:

- acht Vorstösse als dringlich erklärt. Bei diesen geht es um die pandemiebedingte Absage von Schullagern, um die Unterstützung des Gastgewerbes während der Coronapandemie, um die Beendigung des Lockdowns, um die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen, um den Herbizideinsatz auf Alpweiden sowie eine Erhöhung des Förderprogramms Energie.

- in zweiter Lesung mit 92 zu 13 Stimmen das Volksschulgesetz revidiert. Es bringt bei der Finanzierung der Schule einen Systemwechsel.

- das Datenschutzrecht in zweiter Lesung mit 74 zu 31 EU-tauglich gemacht. Es gibt dem kantonalen Datenschützer mehr Kompetenzen.

- für den Ausbau der Kantonsstrasse zwischen Sempach Station und Nottwil mit 89 zu 0 Stimmen 14,8 Millionen Franken genehmigt. Total kostet der Ausbau rund 26 Millionen Franken.

- mit 109 zu 2 Stimmen 53 Millionen Franken für die Sanierung der Rängglochstrasse zwischen Kriens und Littau gesprochen. Der Kredit unterliegt dem obligatorischen Referendum.

- die Abrechnung über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse in Entlebuch einstimmig genehmigt. Das Vorhaben kostete 7,7 Millionen Franken und damit etwas weniger als geplant.

- mit 109 zu 0 Stimmen einen Nachtragskredit von 4,2 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen gesprochen.

- ein Postulat von Mario Cozzio (GLP) mit 93 zu 22 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Cozzio verlangte, dass Parlamentsmitglieder in Ausnahmefällen digital an Sessionen teilnehmen können.

- ein Postulat von Jim Wolanin (FDP) zur Nutztierdichte bei Seen mit 94 zu 20 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Hans Lipp (CVP) zur Verlegung von Wanderwegen in Weiden mit Mutterkühen ohne Baubewilligung wegen Erfüllung mit 109 zu 2 Stimmen abgelehnt.

- drei Postulate zum Thema Baueingaben überwiesen, und zwar eines zu sensiblen Daten von Barbara Lang (SVP) mit 84 zu 30 Stimmen, eines von Hans Lipp (CVP) zur Effizienz bei der Behandlung von Baugesuchen mit 94 zu 21 Stimmen und eines von Helen Affentranger (CVP) zur Digitalisierung von Baugesuchen mit 111 zu 0 Stimmen.

- eine Motion von Claudia Huser (GLP) für ein Kinderbetreuungsgesetz mit 94 zu 20 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. Zum Thema familienexterne Kinderbetreuung wurde ferner mit 97 zu 19 Stimmen ein Postulat von Helen Schurtenberger (FDP) teilweise überwiesen, ein Postulat von Urban Sager (SP) wurde mit 81 zu 35 Stimmen erheblich erklärt.

- mit 72 zu 34 Stimmen stärkere Kontrollen der Coiffeurbranche gefordert, indem er ein Postulat von Daniel Piazza (CVP) überwies.

- ein Postulat von Claudia Huser (GLP) zur Investitionsfähigkeit des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) und der Luzerner Psychiatrie (Lups) diskussionslos und einstimmig gutgeheissen.

- diskussionslos und ohne Gegenstimme ein Postulat von Hannes Koch (Grüne) überwiesen, in dem es um die Reduktion der Wartezeiten in der ambulanten Psychiatrie ging.

- ein Postulat von Jörg Meyer (SP) wegen Erfüllung mit 71 zu 29 Stimmen abgelehnt. Es ging dabei darum, wo der Regierungsrat nach der Inbetriebnahme des neuen Verwaltungsgebäudes in Emmenbrücke arbeiten solle.

- Anfragen behandelt

- Richterinnen und Richter verabschiedet.

rl, sda