Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

rl, sda

25.10.2021 - 18:00

Der Kantonsrat Luzern hat am Montag an seiner Session, die wegen Covid-19 in der Stadthalle Sursee stattfand:

rl, sda

25.10.2021 - 18:00

- von den als dringlich eingereichten Vorstössen drei als dringlich erklärt. Der Kantonsrat wird damit am Dienstag über eine Zertifikatspflicht für seine eigenen Sessionen debattieren.

- das Feuerschutzgesetz nach zweiter Lesung mit 111 zu 0 Stimmen teilrevidiert. Hauseigentümerinnen und -eigentümer müssen sich damit Löscheinrichtungen vermehrt mitfinanzieren. Einziger Diskussionspunkt war eine gendergerechte Sprache in den Gesetzestexten.

- Neuerungen zur Finanzierung der grossen Kulturbetriebe nach zweiter Lesung mit 94 zu 19 Stimmen zugestimmt. Künftig zahlt der Kanton weniger in den Zweckverband grosse Kulturbetriebe, die Stadt Luzern aber mehr. Der Zweckverband subventioniert das Theater, das Sinfonieorchester, das Kunstmuseum, das Verkehrshaus und das Lucerne Festival.

- ein Postulat von Jonas Heeb (Grüne) mit 73 zu 40 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Heeb forderte eine Auslegeordnung für die Gelder zu Gunsten der Kultur, weil der Kanton weniger Mittel in den Zweckverband grosse Kulturbetriebe zahlt. Die Regierung will die freiwerdenden Mittel später dem neuen Luzern Theater zukommen lassen.

- nach zweiter Lesung mit 109 zu 0 Stimmen beschlossen, dass im Kanton Luzern tätige Notarinnen und Notare nicht mehr im Kanton selbst wohnen müssen. Auch das Tarifsystem wurde mit der Teilrevision des Beuurkundungsgesetzes angepasst.

- mit der Behandlung des Voranschlags 2022 und des Aufgaben- und Finanzplans 2023-2025 begonnen. Dabei überwies er drei Motionen, die eine Schaffung von Klimafonds verlangten.

rl, sda