Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Montag, die nach rund zwei Jahren pandemiebedingtem Exil wieder im Kantonsratssaal stattfand:

- vom Rücktritt von Kantonsrat Valentin Arnold (Grüne) Kenntnis genommen.

- in erster Lesung eine Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz beraten. Diese sieht vor, dass der Kanton künftig die Schutzraumkontrolle von den Gemeinden übernimmt.

- den Planungsbericht zur Tertiären Bildung mit 109 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. Die Regierung fasste in der Ratsdebatte allerdings diverse Aufträge, um den Bereich stärker und konkreter zu fördern.

- der Regierung einstimmig bis Ende November Zeit gegeben, um einen Gegenentwurf zur Volksinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» vorzulegen.

- die Petition «Für einen Strategiewechsel beim Corona-Gesundheitsschutz» zur Kenntnis genommen.

- einstimmig einen Sonderkredit von 8,2 Millionen Franken als Beitrag für den Ausbau des Bushofs in Sursee gesprochen. Die Stimmbevölkerung von Sursee hatte ihren Beitrag von rund 11 Millionen Franken für die Neugestaltung des Bahnhofareals am 15. Mai an der Urne genehmigt.

- einstimmig zwei Abrechnungen zu Strassenbau-Sonderkrediten genehmigt. Der Neubau der Chrutacherbrücke in Flühli war mit 3,1 Millionen Franken fast 800'000 Franken günstiger als geplant. Die Änderung an der Rümligbrücke in Schachen kosteten 3,4 Millionen Franken und unterschritten die bewilligten Ausgaben gar um knapp 2 Millionen Franken.

- einstimmig den Lohnrahmen für Lehrpersonen an der pädagogischen Hochschule (PH) Luzern so angepasst, dass deren bisherige Einstufung korrekt abgebildet wird. Finanziell hat die Änderung der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste laut der Regierung keine Auswirkungen.

- einstimmig die Abrechnung eines Sonderkredits für Hochwasserschutzmassnahmen an der Kleinen Emme im Bereich Swiss Steel genehmigt. Der Kostenrahmen wurde um über 700'000 Franken unterschritten, vom 13-Millionen-Franken-Projekt trägt der Kanton Luzern rund 4 Millionen Franken.

- mehrere Petitionen behandelt.

- ein Postulat von Daniel Piazza (Mitte) über die Schaffung der Voraussetzung für «Cargo sous terrain» im Kanton Luzern mit 87 zu 6 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Georg Dubach (FDP) über die Ausarbeitung einer wirtschaftspolitischen Strategie mit 79 zu 13 Stimmen überwiesen.

- ein Postulat von Ruedi Amrein (FDP) zur Finanzierung von Energiemassnahmen nach dem Gewitter vom vergangenen Sommer wegen Erfüllung mit 94 zu 1 Stimme abgelehnt.

- eine Motion von David Roth (SP) zu 5 Prozent mehr Lohn in der Pflege mit 80 zu 31 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Peter Fässler (SP) über stärkere Kontrolle von Hundehaltern mit 72 zu 25 Stimmen teilweise überwiesen, womit die Regierung die Wiedereinführung obligatorischer Kurse für Ersthundehalter prüft.

- ein Postulat von Stephan Schärli (Mitte) zur Erarbeitung neuer Arbeitszeitmodelle im Gesundheitswesen einstimmig überwiesen.

- ein Postulat von Sara Muff (SP) mit 82 zu 15 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Die darin geforderten flächendeckenden Arbeitszeitkontrollen im Gesundheitswesen lehnte der Rat ab, die Regierung ist aber bereit, die zur Kontrolle eingesetzten Ressourcen zu überprüfen.

- ein Postulat von Daniel Piazza (Mitte) zur Überprüfung der Löhne im Gesundheitswesen mit 78 zu 24 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion von Marcel Budmiger (SP) zu einer GAV-Pflicht für Institutionen auf der Luzerner Spitalliste mit 72 zu 30 Stimmen abgelehnt.

- mehrere Anfragen bearbeitet.

- Kantonsrat Jim Wolanin (FDP) verabschiedet.

kad, sda