Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Dienstag:

Keystone-SDA, kad, sda

17.05.2022, 18:02

SDA

- Ronny Beck (FDP) als Kantonsrat vereidigt.

- eine Motion von Bernhard Steiner (SVP), der ein Leistungsangebot für das Spital Wolhusen im Gesetz festschreiben wollte, mit 91 zu 22 Stimmen nur teilweise überwiesen.

- mit 80 zu 32 Stimmen eine als dringlich überwiesene Motion von Marcel Budmiger (SP) genehmigt. Damit wird künftig der Kantonsrat über den Leistungsauftrag für die Luzerner Spitäler befinden.

- ein Postulat von Anja Meier (SP) zu einem runden Tisch zum Spitalstandort Wolhusen einstimmig überwiesen.

- ein dringlich überwiesenes Postulat von Urban Frye (Grüne) zu Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit Schutzstatus S mit 70 zu 38 Stimmen abgelehnt wegen Erfüllung.

- eine Motion von Mario Cozzio (GLP) mit 84 zu 17 Stimmen überwiesen. Damit muss die Regierung eine Standesinitiative vorlegen, die vom Bund ein Verbot von «Konversionstherapien» fordert.

- ein Postulat von Melanie Setz Isenegger (SP) zu flächendeckender Einführung von Tagesschulen im Kanton Luzern mit 91 zu 20 Stimmen nur teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Toni Graber (SVP) über Fleisch-Menüs in der Mensa der Universität Luzern mit 72 zu 27 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Jörg Meyer (SP) über die Erhöhung der Kursbeiträge an Berufsbildner einstimmig angenommen.

- ein Postulat von Rosy Schmid-Ambauen (FDP) über die Umsetzung der Kantonsvorgaben in den ausgelagerten Organisationen mit 57 zu 39 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Melanie Setz Isenegger (SP) über vertrauensfördernde Massnahmen im Bezug auf die Corona-Massnahmen mit 62 zu 27 Stimmen abgelehnt.

- einstimmig eine Motion von Hans Stutz (Grüne) über die Anpassung der Unvereinbarkeitsregelungen angenommen.

- eine Motion der Staatspolitischen Kommission zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern mit 81 zu 21 Stimmen gutgeheissen.

- ein Postulat von Melanie Setz Isenegger (SP), die gleiche Massstäbe für Demonstrationen und Kundgebungen verlangte, mit 70 zu 30 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Thomas Grüter (Mitte) für gute Rahmenbedingungen für eine ressourcenschonende, digitale Landwirtschaft mit 73 zu 25 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Marcel Budmiger (SP), der beim Bau des Durchgangsbahnhofs alle Interessen einbinden wollte, mit 69 zu 29 Stimmen abgelehnt.

- mehrere Anfragen behandelt.

- Stephan Betschen (FDP) zum Stimmenzähler für den Rest der Amtsdauer bis 2023 gewählt. Er folgt auf Helen Schurtenberger (FDP).

- Madeleine Riechsteiner (FDP) zur Richterin am Bezirksgericht Willisau für den Rest der Amtsdauer bis 2023 gewählt. Sie ersetzt Maureen Schwytzer.

- Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher (SP) verabschiedet.