Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Montag:

- Stefanie Sager (SP) als neue Kantonsrätin vereidigt. Sie ersetzt Marianne Wimmer-Lötscher.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) zu Massnahmen zum Erhalt der Waldfunktionen und der Klimaadaption mit 71 zu 27 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Guido Roos (Mitte) zu Co-Working-Spaces in den Regionalzentren mit 94 zu 0 Stimmen überwiesen.

- ein Postulat von Riccarda Schaller (GLP) zur aktiven Unterstützung der Individualbesteuerung durch die Regierung mit 54 zu 46 Stimmen überwiesen.

- eine Motion von Simone Brunner (SP) zu einer Standesinitiative zur Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung mit 54 zu 47 Stimmen überwiesen.

- ein Postulat von Hannes Koch (Grüne) zur Prüfung eines zeitgemässen, sicheren und hindernisfreien Kantonsratssaals mit 67 zu 29 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Melanie Setz Isenegger (SP) zum Schwangerschaftsurlaub für werdende Mütter mit 80 zu 21 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Claudia Huser Barmettler (GLP) zu einer kantonsweiten Strategie «digitales Bauen» mit 70 zu 28 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat von Meta Lehmann (SP) zur frühzeitigen Einberufung der Zielgruppen bei Digitalisierungsprojekten mit 96 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Anja Meier (SP) über die Eröffnung einer externen Untersuchung digitaler Grossprojekte des Kantons Luzern mit 69 zu 27 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Franz Räber (FDP) zur Forderung von SVP, Mitte und FDP zur Erstellung eines Rechenschaftsberichts über problematische und gescheiterte Informatikprojekte des Kantons mit 98 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Andy Schneider (SP) zur Entschädigung und Unterstützung der Gemeinden nach Abbruch des Projekts NewRise der Schuladiminstrationssoftware Educase mit 60 zu 37 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Ruedi Amrein (FDP) über die Energieversorgung im Kanton Luzern unter dem Einfluss von drohenden Stromlücken mit 79 zu 19 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion von Ruedi Amrein (FDP) über die Einsetzung einer Taskforce für die Umsetzung des Berichts zur Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern in ein Postulat umgewandelt und mit 73 zu 18 Stimmen erheblich erklärt.

- eine Motion von Judith Schmutz (Grüne) über die Chronologie des Bauprogramms 2022 bis 2025 und des Projekts Zukunft Mobilität Kanton Luzern und des Planungsberichts Klima und Energie mit 85 zu 13 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Daniel Piazza (Mitte) über die vereinfachte Bewilligung für klimafreundliche Wärmepumpen in einfachen Situationen mit 96 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Claudia Huser Barmettler (GLP) zur Einführung eines einheitlichen massgebenden Einkommens für Subventionen und Transferleistungen mit 70 zu 16 erheblich erklärt.

- dem Postulat von Anja Meier (SP) zur Offenlegung der Interessensbindungen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auf Gemeindeebene mit 81 zu 0 Stimmen zugestimmt.

- ein Postulat von Claudia Huser Barmettler (GLP) zur Einberufung eines runden Tischs an der Konferenz der Kantone für eine zukunftsfähige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union mit 56 zu 36 Stimmen abgelehnt.

we, sda