Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag

- Nadine Koller-Felder (FDP) als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt. Sie tritt die Nachfolge von Rolf Born an, der zurückgetreten ist.

-Elin Elmiger (SP) als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt. Sie tritt die Nachfolge von Melanie Setz an, die in den Stadtrat Luzern gewählt worden ist.

- Marcel Lingg (SVP) als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Dieter Haller an, der zurückgetreten ist.

- einen von elf als dringlich eingereichten Vorstösse als dringlich erklärt. Es geht um die bedingte Gewinnbeteiligung bei Covid-Härtefallgeldern. Der Vorstoss wird am Dienstag behandelt.

- in zweiter Lesung die Steuerbefreiung von Assistenzhunden bekräftigt. Der Rat entschied, dass für Herdenschutzhunde weiterhin eine Steuer fällig wird. Die Teilrevision Gesetzes über das Halten von Hunden wurde mit 109 zu 0 gutgeheissen.

- sich für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der kantonalen Verwaltung ausgesprochen und eine entsprechende Vorlage nach erster Lesung mit 100 zu 10 Stimmen gutgeheissen.

- die Verfassungsinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» mit 59 zu 51 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung hiess der Kantonsrat die Vorlage, welche die Initiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfiehlt, mit 63 zu 48 Stimmen gut.

- einen Kredit von 16,9 Millionen Franken zur Sanierung der Kantonsstrasse in Alberswil einstimmig Stimmen gesprochen.

- einen Kredit von 8,2 Millionen Franken zugunsten des Hochwasserschutzes an der Kleinen Emmen zwischen Schachen und Malters mit 96 zu 0 Stimmen genehmigt. Diskutiert wurde der Kulturlandverlust. Der Rat lehnte einen Rückweisungsantrag der SVP mit 72 zu 24 Stimmen ab.

- vom Geschäftsbericht 2023 der Pädagogischen Hochschule Luzern Kenntnis genommen.

- vom Geschäftsbericht 2023 der Universität Luzern Kenntnis genommen.

- die Spezialkommission zur Standortfindung wichtiger kantonaler Institutionen in der Stadt Luzern aufgelöst. Dabei ging es um die Standorte für die kantonalen Gerichte und Museen.

- eine Motion von Karin Stadelmann (Mitte), die eine Standesinitiative für eine nationale Elternzeit forderte, mit 71 zu 29 Stimmen abgelehnt.

- eine Motion von Urs Christian Schumacher (SVP), die eine Standesinitiative gegen eine Neuerung bei der WHO forderte, mit 65 zu 18 Stimmen abgelehnt.

- mit 73 zu 20 Stimmen eine Motion von Urs Christian Schumacher (SVP) teilweise als Postulat überwiesen. Schumacher forderte ein kantonales Register zu mRNA-Impfschäden. Weil dafür der Kanton nicht zuständig ist, soll der Regierungsrat nun die zuständigen Stellen für das Anliegen sensibilisieren.

- Anfragen behandelt.