Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag anlässlich der Septembersession:

Keystone-SDA, rl, sda

16.09.2024, 17:11

16.09.2024, 17:42

SDA

- ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP) zur ungleichen Verteilung der Lotteriefonds-Gelder an Kulturinstitutionen mit 81 zu 25 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

- eine Motion von Hanspeter Bucheli (Mitte) zu den Gemeindekompetenzen bei der Denkmalpflege mit 62 zu 50 Stimmen überwiesen.

- eine Motion von Markus Bucher (Mitte) zum autonomen Fahren mit 63 zu 42 Stimmen als Postulat überwiesen.

- ein Postulat von Markus Bucher (Mitte) zur finanziellen Beteiligung von Velofahrerinnen und Velofahrern an den Kosten für Radwege mit 55 zu 47 Stimmen abgelehnt.

- ein Postulat der Kommission Verkehr und Bau über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur mit 83 zu 24 Stimmen gutgeheissen.

- ein Postulat von Daniel Rütimann (Mitte) über die Mobilitätsentwicklung im Luzerner Seetal diskussionslos mit 106 zu 0 Stimmen überwiesen.

- ein Postulat von Laura Spring (Grüne) über die Umsetzung der Lohngleichheit mit 59 zu 42 teilweise erheblich erklärt.

- eine Motion von Ursula Berset (GLP) über die Ausnahme von Selbstbedienungs- und Hofläden aus dem Ladenöffnungsgesetz mit 77 zu 28 Stimmen teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Rolf Bossart (SVP) über die Legalisierung von Hofläden mit 84 zu 23 Stimmen gutgeheissen.

- ein Postulat von Urs Christian Schumacher (SVP) für eine Covid-19-Amnestie mit 87 zu 12 Stimmen abgelehnt.

- Anfragen behandelt.