Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze

rl, sda

13.9.2021 - 17:58

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag am ersten Tag der Septembersession in der Stadthalle Sursee LU:

rl, sda

13.9.2021 - 17:58

- Guido Müller (SVP) als neues Ratsmitglied vereidigt.

- drei Stücke der Jodelformation Bierifroue Plus angehört. Kantonsratspräsident Rolf Bossart (SVP), der seine erste Session leitete, verzichtete zu Gunsten der Darbietung auf eine eigentliche Antrittsrede.

- zwei Postulate zum Thema Covid-19 (ambulante Behandlungen, Testen an Schulen) für dringlich erklärt. Sie werden am Dienstag behandelt.

- nach erster Lesung mit 96 zu 0 Stimmen einer Neufinanzierung von Löscheinrichtungen zugestimmt.

- mit 69 zu 26 Stimmen bei 17 Enthaltungen dem neuen Verteilschlüssel zwischen Kanton und Stadt Luzern zur Subventionierung der grossen Kulturbetriebe nach erster Lesung zugestimmt. Gesprochen wurde weniger über den Verteilschlüssel, als über die Pläne für ein neues Theater.

- mit 108 zu 0 Stimmen nach erster Lesung entschieden, dass im Kanton Luzern tätige Notarinnen und Notare künftig nicht mehr im Kanton selbst wohnen müssen. Mit der Revision des Beurkundungsgesetzes wurde auch das Tarifsystem neu gestaltet.

- einstimmig einen Sonderkredit von 24,07 Millionen Franken für den Ausbau des Bahnhofs Rothenburg Station gutgeheissen. Zudem verlangte der Kantonsrat, dass am Bahnhof eine öffentliche WC-Anlage realisiert wird.

- die Jahresberichte der Universität Luzern und der Pädagogischen Hochschule Luzern genehmigt.

- persönliche Vorstösse behandelt und dabei ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP) mit 81 zu 18 Stimmen teilweise überwiesen. Steiner forderte, dass die Hausärzte vom Kanton in der Bekämpfung der Pandemie besser eingebunden werden.

- Kantonsrat Fredy Winiger (SVP) verabschiedet.

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