Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Session vom Mittwoch:

- eine Interpellation von Andreas Suter (SVP) zu alpinen Photovoltaikanlagen mit 56 zu 2 Stimmen für dringlich erklärt. Der Regierungsrat muss damit den Vorstoss binnen zweier Monate beantworten.

- den vorzeitigen Rücktritt von Landrat Jürg Weber (Mitte) aus persönlichen Gründen einstimmig genehmigt. Weber gehört dem Kantonsparlament erst seit dem 1. Juli 2022 an.

- den Rücktritt von Gabriela Elgass als Stellvertreterin des geschäftsleitenden Präsidiums des Kantonsgerichts einstimmig genehmigt. Elgass bleibt Kantonsrichterin. Ihre Nachfolgerin als Stellvertreterin wird Corin Brunner. Deren Wahl war unbestritten.

- nach zweiter Lesung das kantonale Landwirtschaftsgesetz behandelt und in der Schlussabstimmung mit 58 zu 0 Stimmen genehmigt. Ziel ist eine ökologischere und effizientere Landwirtschaft. Ein Antrag, dass bereits nach zwei Jahren ein Zwischenbericht zu den Wirkungen der gesetzlichen Massnahmen erstellt wird, wurde mit 49 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Das Parlament genehmigte zudem einstimmig einen Rahmenkredit von 6,9 Millionen Franken zur Förderung der Landwirtschaft in den Jahren 2024 bis 2027. Ein Minderheitsantrag der Finanzkommission, den Kredit auf 6,52 Millionen Franken zu kürzen, scheiterte klar.

- das Personalgesetz in erster Lesung teilrevidiert und sich dabei für die Schaffung einer Probezeit und für klarere Regeln des Home Office ausgesprochen. Die Abstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.

- das Fischereigesetz in erster Lesung teilrevidiert. Es bringt zahlreiche Vereinfachungen und digitalisiert verschiedene Prozesse. Die Abstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.

- vom Wirkungsbericht zum Spitalverbund Luzern-Nidwalden (Lunis) Kenntnis genommen.

- ein Postulat von Mario Röthlisberger (Mitte) für ein kantonales Sportanlagenkonzept mit 36 zu 22 Stimmen gutgeheissen.

- eine Interpellation von Mario Röthlisberger (Mitte) zur Immobilienbewirtschaftung behandelt.

- ein einfaches Auskunftsbegehren von Christof Gerig (Mitte) zur Asylunterkunft in Oberdorf.

- ein einfaches Auskunftsbegehren von Armin Odermatt (SVP) zum Hochwasserschutz am Buoholzbach.