Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, rl, sda

26.06.2024, 16:47

SDA

- das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung in zweiter Lesung beraten und in der Schlussabstimmung mit 56 zu 0 Stimmen genehmigt. Diskussionen und Anträge gab es keine.

- eine Teilrevision des kantonalen Strafrechts nach zweiter Lesung mit 56 zu 0 Stimmen beschlossen. Auch diese Vorlage löste weder Diskussionen noch Anträge aus.

- der Spitex Nidwalden zur Vorbeugung eines Liquiditätsengpasses mit 55 zu 0 Stimmen ein zinsloses Darlehen gewährt

- die Staatsrechnung 2023 mit 56 zu 0 Stimmen genehmigt.

- den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über das Jahr 2023 einstimmig genehmigt.

- die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen 2023 der Ausgleichskasse Nidwalden, der IV-Stelle Nidwalden und der Familienausgleichskasse Nidwalden einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Nidwaldner Kantonalbank mit 56 zu 0 Stimmen genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Spital Nidwalden Immobilien Gesellschaft oppositionslos genehmigt und vom Geschäftsbericht 2023 der Spital Nidwalden AG Kenntnis genommen.

- den Rechenschaftsbericht der Gerichte über das Jahr 2023 einstimmig genehmigt.

- vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2023 der Pensionskasse des Kantons Nidwalden Kenntnis genommen.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht und zur Jahresrechnung 2023 des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden und Nidwalden Kenntnis genommen.

- vom Jahresbericht und der Jahresrechnung 2023 des Laboratoriums der Urkantone Kenntnis genommen.

- Landrat Stefan P. Müller (SVP) aus Emmetten verabschiedet.

- Toni Niederberger (SVP) zum neuen Landratspräsidenten gewählt.

- Res Schmid (SVP) zum neuen Landammann gewählt.