Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Nachmittagssitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, rl, sda

18.12.2024, 17:21

18.12.2024, 17:22

SDA

- Landrat Hubert Würsch (SP) als neuen Landrat in die Pflicht genommen. Er löst Eva Maria Odermatt ab, die zurückgetreten ist.

- Roger Schmid, Geschäftsführer der Steinag Rotzloch AG in Stansstad NW, neu in den Verwaltungsrat des Kantonalen Elektrizitätswerks Nidwalden (EWN) gewählt. Schmid folgt auf Markus Stolz, der zurückgetreten ist.

- in zweiter Lesung die Ausländergesetzgebung revidiert, und zwar mit 57 zu 1 Stimmen. Mit der Anpassung können neu Inhaftierte von der Migrationsbehörde per Video befragt werden. Ein Einverständnis des Inhaftierten ist nicht nötig, wie der Landrat mit 47 zu 11 Stimmen entschied.

- das generelle Projekt und den Kredit für die weitere Planung und die Realisierung eines Radwegs in Beckenried mit je 58 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Der Landrat kürzte aber den beantragten Kredit von 25 Millionen Franken auf 19 Millionen Franken.

- vom Bericht zu einem Postulat von Erika Liem Gander (GLP) zur Sicherheit der Velofahrerinnen und -velofahrer in Beckenried Kenntnis genommen.

- das neue Gesetz zum Ordnungsbussenverfahren in erster Lesung behandelt und sich dabei für ein kommunales Ordnungsbussenverfahren ausgesprochen. Die Abstimmung über die Vorlage findet nach der zweiten Lesung statt.

- im Planungs- und Baugesetz in erster Lesung die Aufhebung der Vorwirkung aufgehoben. Dies bedeutet, dass in Gemeinden, welche per 1. Januar 2025 ihr Bau- und Zonenreglement nicht totalrevidiert haben, die Baugesuche nur dem alten Recht genügen müssen, und nicht dem neuen. Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.