Landrat

Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

rl, sda

3.2.2021 - 15:50

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, die wegen der Coronapandemie im Theatersaal des Kollegiums Stans stattfand:

- den vorzeitigen Rücktritt von Stefan Bosshard als Verwaltungsrat der Nidwaldner Sachversicherung (NSV) einstimmig genehmigt. Grund des Rücktritts ist, dass Bosshard auf Mitte April 2021 Direktor der NSV wird. Bosshard sitzt für die FDP auch im Landrat.

- die regierungsrätliche Covid-19-Notverordnung vom 22. Dezember 2020 mit 55 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Notverordnung machte es möglich, dass vor Ablauf der Referendumsfrist am 22. Februar 2021 an notleidende Betriebe Härtefallgelder ausbezahlt werden konnten.

- für die Sanierung der Wiesenbergstrasse mit 55 zu 0 Stimmen einen Kredit von 11,4 Millionen Franken gesprochen. Die Mittel werden für die Abschnitte zwei und drei der Gesamtsanierung verwendet.

- für die Nidwaldner Teilnahme an der Vereidigung der päpstlichen Schweizer Garde mit 35 zu 7 Stimmen bei 13 Enthaltungen einen Kredit von 150'000 Franken genehmigt.

- das Energiegesetz in erster Lesung revidiert und mit 38 zu 7 Stimmen gutgeheissen. Anträge der Grünen, die Vorlage des Regierungsrats zu Gunsten des Klimaschutzes zu verschärfen, waren chancenlos.

- ein Einfaches Auskunftsbegehren betreffend Bussen auf dem Baustellenabschnitt auf der Autobahn A2 in Hergiswil behandelt.

- sieben Einbürgerungsgesuche unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

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