Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch an seiner Session, die wegen der Coronapandemie im Kollegi Stans stattfand:

Keystone-SDA, rl, sda

31.03.2021, 13:40

SDA

- die Genehmigung der Covid-19-Notverordnung vom 23. Februar von der Traktandenliste gestrichen. Grund ist, dass der Regierungsrat am Donnerstag eine neue Notverordnung erlassen wird, welche die bestehende ersetzt. Eine Genehmigung erübrige sich deswegen, fand das Parlament.

- Stephan Zimmerli aus Hergiswil zum neuen Verwaltungsrichter gewählt. Zimmerli wurde von der Fraktion Grüne/SP nominiert und folgt auf den verstorbenen Verwaltungsrichter Heinz Metz, der für die FDP am Gericht Einsitz hatte.

- SVP-Landrat Markus Walker in die Verwaltungskommission der Ausgleichskasse Nidwalden gewählt. Walker löst den verstorbenen Peter Waser ab.

- die Interpellation von Landrat Peter Wyss (SVP) «Stop Lockdown – für eine verhältnismässige und faktenbasierte Corona-Politik» für dringlich erklärt.

- eine Interpellation von Urs Amstad (SVP) zur Stromversorgungssicherheit ohne grössere Diskussion behandelt.

- das kantonale Energiegesetz in zweiter Lesung mit 41 zu 14 Stimmen gutgeheissen. Die Neuerungen sollen dafür sorgen, dass die Gebäude weniger und umweltfreundlichere Energie zum Heizen und Wassererwärmen brauchen als bisher.

- ein einfaches Auskunftsbegehren von Urs Christen (FDP) zur Covidimpfstrategie behandelt.

- ein einfaches Auskunftsbegehren von Verena Zemp (Grüne) zur psychischen Gesundheit Jugendlicher während der Coronapandemie behandelt.

- ein einfaches Auskunftsbegehren von Remo Zberg (FDP) zur Umsetzung der Coronahärtefallhilfen behandelt.

- ein einfaches Auskunftsbegehren von Pierre Nemitz (parteilos) zur Totalsperre der Zentralbahn und die Auswirkungen auf den Strassenverkehr behandelt.

- Gesuche um Zusicherung des Kantonsbürgerrechts behandelt.