Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwochmorgen anlässlich seiner Session im Kollegium Stans:

Keystone-SDA, rl, sda

29.09.2021, 11:19

SDA

- in zweiter Lesung einstimmig der Teilrevision des Persönlichkeitsschutzgesetzes zugestimmt. Diese schafft eine gesetzliche Grundlage, um gewalttätige Personen mit elektronischen Fussfesseln zu überwachen.

- in erster Lesung das Gerichtsgesetz teilrevidiert. Mit den Änderungen erhält die Praxis der Gerichte, teilweise ohne Gerichtsschreiber zu tagen, eine gesetzliche Grundlage.

- in erster Lesung eine Gesetzesänderung unterstützt, gemäss der Familien von den Kosten, die das Einschreiten der Kesb verursachen können, entlastet werden.

- in erster Lesung einem neuen Bewertungsverfahren für Immobilien zugestimmt und das Steuergesetz entsprechend angepasst. Neu sollen alle sieben Jahre die Grundstücke neu geschätzt werden, und zwar auf der Basis vorhandener Daten.

- ein Postulat von Remigi Zumbühl (FDP), gemäss dem die Hauptstrassen mit Randlinien bemalt werden sollen, mit 57 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

- zwei Einfach Auskunftsbegehren behandelt.

- Berichte behandelt.