Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze

Der Nidwaldner Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, stwe, sda

25.09.2024, 10:48

SDA

- die Teilrevision des Volksschulgesetzes in zweiter Lesung ohne Gegenstimme gutgeheissen.

- die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes in zweiter Lesung ohne Gegenstimme gutgeheissen.

- sich in in der Schlussabstimmung für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments bei den regierungsrätlichen Planungen ausgesprochen.

- den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zur Kenntnis genommen.

- den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommision zum Geschäftsbericht der Informatik-Leistungszentrums der Kantone Obwalden und Nidwalden zur Kenntnis genommen.

- eine Motion von Matthias Christen (GLP) zur Abschaffung eines Steuerabzugs bei unbenutztem Wohnraum mit 17 Ja zu 39 Nein abgelehnt. Eine Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat fand mit 21 Nein zu 13 Ja-Stimmen keine Mehrheit.

- eine Interpellation zur Überprüfung der Abläufe in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren im Kanton Nidwalden zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation zu den den Barbershops und Billigcoiffeure im Kanton Nidwalden zur Kenntnis genommen.

- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 20 Personen behandelt.