Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Freitag:

- Dominik Rohrer (CVP/GLP-Mitte) zum neuen Kantonsratspräsidenten für die Amtsperiode 2023/24 gewählt; neuer Vizepräsident ist Andreas Gasser (FDP).

- den parteilosen Regierungsrat Josef Hess zum neuen Landammann (Präsident des Regierungsrates) und Christian Schäli (CSP) zum Landstatthalter (Vizepräsident) gewählt.

- in zweiter Lesung einen Nachtrag zum Datenschutzgesetz beraten und verabschiedet.

- den Weg freigemacht für die Digitalisierung des Ratsbetriebes und die entsprechende technische Aufrüstung des Ratssaals; der Gesetzesnachtrag zur Infrastrukturentschädigung der Ratsmitglieder bedarf einer zweiten Lesung.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission über das Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden Kenntnis genommen.

- vom Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission über den Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone Kenntnis genommen.

- die Weiterführung des kantonalen Integrationsprogramms 2024 bis 2027 mit einem erhöhten Rahmenkredit von Fr. 422`086 gutgeheissen.