Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Obwaldner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, liku, sda

14.09.2023, 15:10

SDA

- den Nachtrag für das Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen mit 49 Ja- und 1 Nein-Stimmen genehmigt.

- den Nachtrag zum Steuergesetz angehört.

- den Geschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zur Kenntnis genommen.

- die Motion betreffend Standesinitiative zur sofortigen Anfechtung von Notrecht vor dem Bundesgericht sowie die zeitliche Befristung von Notrecht mit 9 Ja-, 38 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

- die Motion betreffend schulergänzender Tagesstrukturen und familienergänzender Kinderbetreuung im Schulalter mit 38 Ja-, 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

- die Motion betreffend Einführung des Doppelproporz (doppelter Pukelsheim) für die Wahl des Obwaldner Kantonsrats mit 28 Nein-, 20 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

- drei Interpellationen behandelt.