Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Obwalden hat bei seiner Sitzung vom Donnerstag, die wegen der Coronapandemie in der Aula Cher in Sarnen stattfand:

Keystone-SDA, kad, sda

27.01.2022, 15:16

SDA

- die Wahl von Kantonsrat Marco De Col (FDP) erwahrt und ihm das Amtsgelübde abgenommen.

- Andreas Gasser (FDP) zum zweiten Stimmenzähler gewählt für den Rest des Amtsjahrs 2021/2022. Er ersetzt André Windlin, der wegen seiner Wahl zum Leiter des Obwaldner Amts für Landwirtschaft und Umwelt Ende 2021 aus dem Parlament ausschied. Gasser gewann die Wahl gegen die SP-Kandidatin Karin Flühler-Gutzwiller.

- eine Ersatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) vorgenommen.

- einen Nachtrag zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in der Schlussabstimmung genehmigt. Somit schaffte der Kanton unter anderem die Grundlage, dass die Gemeinden ihre Sozialdienste an einen Zweckverband auslagern und fusionieren können, worüber sie am 13. Februar abstimmen.

- mit 49 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Gesamtverkehrskonzept Obwalden zur Kenntnis genommen.

- mit 35 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion von Ivo Herzog (SVP) abgelehnt, die kostenlose Covid-Antigen-Schnelltests für Obwaldnerinnen und Obwaldner verlangte.

- mit 26 zu 19 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion von Ambros Albert (SP) abgelehnt, die kostenlose Covid-Antigen-Schnelltests für Auszubildenden und Studierende in Obwalden verlangte.

- eine Motion von Daniel Blättler (SVP) zu höheren Entschädigungen bei der Enteignung von Landwirtschaftsland in ein weniger verbindliches Postulat umgewandelt und mit 49 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.

- ein Postulat von Mike Bacher (CVP) mit 43 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen überwiesen. Damit muss der Regierungsrat die Aufsicht über die Anwälte und Urkundspersonen im Kanton überprüfen.

- eine Interpellation von Petra Rohrer (CVP) zu Massentests an öffentlichen Schulen beantwortet.