Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, kad, sda

19.05.2022, 17:13

SDA

- eine Motion von Albert Sigrist (SVP) mit 45 zu 8 Stimmen als dringlich erklärt. Diese fordert die Planung und Realisierung einer Photovoltaikanlage auf der geplanten Aufstockung des Berufs- und Weiterbildungszentrums (BWZ) in Sarnen. Die Motion wird damit am Schluss dieser Session behandelt.

- der Demission von Oberrichter Peter Imfeld zugestimmt.

- einstimmig den Amtsbericht über die Rechtspflege genehmigt.

- einstimmig den Geschäftsbericht der Regierung und die Staatsrechnung 2021 gutgeheissen. Diese schliesst mit einem operativen Plus von fast 23 Millionen Franken ab.

- den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden einstimmig genehmigt. Das Unternehmensergebnis 2021 beträgt 1,4 Millionen Franken.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank einstimmig genehmigt.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden einstimmig genehmigt.

- einen Objektkredit von 3 Millionen Franken für den Bau einer Übergangslösung am Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) Sarnen genehmigt mit 45 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Darin eingeschlossen sind 0,55 Millionen Franken für den Bau einer Photovoltaikanlage, wie es die vorberatende Kommission beantragt hatte.

- den Prüfbericht zum Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden einstimmig zur Kenntnis genommen.