Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:

- Kenntnis erhalten vom Rücktritt von Kantonsrätin Sonnie Burch (CVP) auf Ende Amtsjahr 2022/23. Sie stockt ihr Arbeitspensum beim Kanton auf und ist künftig im Hauptamt angestellt, was zu einer Unvereinbarkeit mit dem politischen Mandat führt.

- mit 42 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen einen Nachtrag zur Volksschulverordnung verabschiedet und damit den Stichtag zur Einschulung um fünf Monate vorverlegt. Kinder in Obwalden sind damit künftig älter, wenn für sie die obligatorische Schulzeit beginnt.

- von der Amtsdauerplanung 2022 bis 2026 der Regierung Kenntnis genommen mit 44 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

- eine Motion der SP, welche die Prämienverbilligung an Berechtigte automatisch auszahlen wollte, mit 40 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

- eine Motion der SVP, die eine Standesinitiative für neue Atomkraftwerke forderte, mit 33 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

- zwei Interpellationen zu Energiethemen behandelt.

kad, sda