Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Obwalden hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, kad, sda

18.03.2021, 13:42

SDA

- den Selbstbehalt bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung von zuletzt 11,25 auf 11 Prozent gesenkt mit 51 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die SP hatte wegen der Coronakrise den Selbstbehalt weiter senken wollen, die FDP schlug aus demselben Grund vor, ihn nicht anzutasten. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

- den Bericht zur kantonalen Immobilienstrategie einstimmig zur Kenntnis genommen mit zwei Anmerkungen.

- grossmehrheitlich einer Person das Kantonsbürgerrecht erteilt.

- eine Motion aus den Reihen der CSP zur Anschaffung einer mobilen elektronischen Abstimmungsanlage in ein weniger verbindliches Postulat umgewandelt und mit 34 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

- Fünf Interpellationen behandelt, davon thematisierten zwei die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.