Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, kad, sda

27.05.2021, 20:05

SDA

- eine Motion von Gregor Rohrer (SVP) zur sofortigen Aufhebung der Maskenpflicht an Obwaldner Schulen mit 37 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung für dringlich erklärt. Sie wird am Freitag behandelt.

- Rhea-Lara Schärli (Luzern) zur neuen Staatsanwältin und Christoph Wieland (Lungern) zum neuen stellvertretenden Oberstaatsanwalt für den Rest der Amtsdauer bis 2022 gewählt. Der bisherige stellvertretende Oberstaatsanwalt Bernhard Schöni wird Ende Oktober pensioniert.

- einen Nachtrag zum Gesundheitsgesetz in erster Lesung beraten. Der Rat verzichtete darauf, die Abteilungen des Kantonsspitals in Sarnen aus dem Gesetz zu streichen, wie es die SP gefordert hatte.

- einen Nachtrag zur Personalverordnung einstimmig genehmigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Staatsangestellte im Vaterschaftsurlaub den vollen Lohn erhalten.

- den Amtsbericht über die Rechtspflege 2020 bei 52 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht des Regierungsrats und die Staatsrechnung 2020, die bei einem Aufwand von 299,4 Millionen Franken mit 970'000 Franken im Plus schloss, einstimmig genehmigt.

- den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2020 des Kantonsspitals Obwalden einstimmig gutgeheissen. Die Spitalrechnung schloss mit einem Gewinn von 1,2 Millionen Franken.