Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

vin, sda

14.12.2022 - 15:59

Der Schwyzer Kantonsrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch:

- die Ergebnisse der Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Regierung einstimmig erwahrt.

- eine Spezialkommission für die Vorberatung des Jagd- und Wildschutzgesetzes gewählt.

- in der Budgetdebatte mit 60 zu 36 Stimmen beschlossen, den Steuerfuss bei den natürlichen Personen bei 120 Prozent zu belassen.

- den Voranschlag 2023, der mit einem Ertragsüberschuss von zwei Millionen Franken rechnet, mit 81 zu 14 Stimmen genehmigt sowie die Aufgaben- und Finanzplanung 2023-2026 zur Kenntnis genommen.

- die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (Anpassung der Regelung der Ersatzabgabe im Notfalldienst) mit 93 zu 0 Stimmen angenommen.

- den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen mit 82 zu 13 Stimmen genehmigt.

- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 26 ausländische Personen stillschweigend gutgeheissen.

- die Mitte-Motion «Höhere Entschädigungen für Denkmalschutz» mit 77 zu 18 Stimmen erheblich erklärt.

- das GLP-Postulat «Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas» mit 56 zu 37 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- neun Interpellationen diskutiert und erledigt.

vin, sda