Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Kantonsrat Schwyz hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, sda

22.11.2023, 13:48

SDA

– die Ersatzwahl von Adrian Imhof (FDP, Arth) erwahrt.

– die Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs 2024–2028, inklusive der Einführung eines Nachtangebots, mit 89 zu 2 Stimmen genehmigt.

– der Teilrevision des Strassengesetzes mit 75 Ja zu 12 Nein zugestimmt.

– Ausgaben von 16,6 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt.

– den Strategiebericht «Wirtschaft und Wohnen 2035 Kanton Schwyz» zur Kenntnis genommen.

– die Motion «Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung» mit 73 zu 16 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– die SP-Einzelinitiative «Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz» mit 71 zu 12 Stimmen abgewiesen.

– die SVP-Einzelinitiative «Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien» mit 55 zu 34 Stimmen abgelehnt.