Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

– die Ersatzwahl von Bernhard Reichmuth (Die Mitte, Schwyz) für Dominik Blunschy sowie von Tony Ulrich (SVP, Arth) für Roman Bürgi erwahrt.

– den Voranschlag 2024, der mit einem Aufwandüberschuss von 50,4 Millionen Franken rechnet, mit 81 zu 10 Stimmen genehmigt und die Aufgaben- und Finanzplanung bis 2027 zur Kenntnis genommen. Die Steuerfüsse für 2024 liegen weiterhin bei 120 Prozent für natürliche Personen und 160 Prozent für juristische Personen.

– die Einzelinitiative «Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der Schwyzer Kantonalbank», eingereicht von der Aufsichtskommission für die SZKB, mit 69 zu 21 Stimmen erheblich erklärt.

– die Teilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates mit 52 zu 38 Stimmen gutgeheissen. Die Vorlage unterliegt dem Referendum.

– Leistungsauftrag und Globalkredit 2024–2025 der Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ) sowie einen Nachtrag zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2022–2023 der PHSZ grossmehrheitlich genehmigt.

– die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 65 ausländische Personen angenommen.

– den Leistungsauftrag 2024–2027 der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ) zur Kenntnis genommen.

– die GLP-Motion «Energieplanungspflicht für grössere Gemeinden» deutlich nicht erheblich erklärt.

– den Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2022 der Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) zur Kenntnis genommen.