Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Donnerstag:

Keystone-SDA, evpf, sda

27.06.2024, 16:47

SDA

– einstimmig Dominik Zehnder (FDP, Freienbach) zu seinem Vizepräsidenten gewählt sowie zwei Stimmenzähler bestimmt.

– mit 87 von 99 Stimmen Bildungsdirektor Michael Stähli (Mitte, Lachen) zum Schwyzer Landammann und mit 89 von 98 Stimmen Umweltdirektor Sandro Patierno (Mitte, Schwyz) zum Landesstatthalter für jeweils zwei Jahre gewählt.

– die Rechenschaftsberichte 2023 des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

– den Tätigkeitsbericht 2023 des kantonalen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten mit 97 zu 1 Stimme zustimmend zur Kenntnis genommen.

– den Präsidenten und sechs Mitglieder des Kantonsgerichts, den Präsidenten und zehn Mitglieder des Verwaltungsgerichts, den Präsidenten und neun Mitglieder des Strafgerichts, den Präsidenten und drei Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts, den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertretung sowie die Stellvertretung des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz gewählt.

– die Mitglieder der Schätzungskommission für Enteignungen bestimmt.

– die ständigen Kommissionen des Kantonsrates für vier Jahre gewählt: Staatswirtschaftskommission (15 Mitglieder), Rechts- und Justizkommission (11 Mitglieder), Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen (11 Mitglieder), Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (11 Mitglieder), Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit (11 Mitglieder), Kommission für Bildung und Kultur (11 Mitglieder), und Aufsichtskommission für die Kantonalbank (5 Mitglieder)

– das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege mit 77 zu 19 Stimmen angenommen.

– Ausgaben von 44 Millionen Franken für Sanierung und Teilneubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Nuolen mit 95 zu 0 Stimmen bewilligt.

– Ausgaben von 2,4 Millionen Franken für 2025 bis 2028 zu Gunsten der Bibliothek Werner Oechslin, Einsiedeln, mit 54 zu 40 Stimmen abgelehnt.

– die Mitte-Motion «Limitierung der Vergütung (Entschädigung fix und variabel) der Geschäftsleitung der Schwyzer Kantonalbank» mit 50 zu 47 Stimmen erheblich erklärt.

– die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 87 ausländische Personen genehmigt.

– zwei Postulate und eine Interpellation beraten und erledigt.