Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Schwyzer Kantonsrat hat an seiner Session vom Mittwoch:

Keystone-SDA, liku, sda

11.09.2024, 17:05

SDA

- Eveline Jost zur Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz für die restliche Amtsdauer 2024 bis 2028 gewählt.

- Mitglieder für die Geschäftsprüfungskommissionen der Fachhochschule Zentralschweiz, der Interkantonalen Polizeischule, der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht und des Laboratoriums der Urkantone gewählt.

- über eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes diskutiert. Das Parlament sprach sich mit 90 zu 6 Stimmen für die Förderung der Tiefengeothermie im Kantonsgebiet aus.

- Ausgaben von jährlich 2,5 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre für die Förderung des Gebäudeprogramms 2025–2028 bewilligt.

- über eine Änderung im Kantonsratswahlgesetz diskutiert und sich mit 66 zu 27 Stimmen und drei Enthaltungen gegen die Einführung einer Wohnsitzpflicht ausgesprochen. Auch wurden zwei Motionen der SP und der Mitte mit 42 zu 53 Stimmen für nicht erheblich erklärt. Diese sahen vor, das Wahlgesetz dahingehend zu ändern, dass in Gemeinden mit nur wenigen Kandidaten, auch für eine Liste gestimmt werden kann.

- eine Motion über Bezahlkarten für Asylbewerber mit 74 zu 21 Stimmen für erheblich erklärt.

- ein Postulat über die Erstellung von barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen im Kanton Schwyz mit 21 zu 74 Stimmen für nicht erheblich erklärt.

- eine Motion darüber, Millionen-Überschüsse der Schwyzer Bevölkerung zurückzuerstatten, mit 63 zu 31 Stimmen und einer Enthaltung nicht erheblich erklärt.

- das Regierungsprogramm 2024-2028 mit 77 zu 15 zustimmend zur Kenntnis genommen.

- über die Zukunft des Erziehungsrats diskutiert. Zur Debatte standen eine Motion zur Abschaffung des Erziehungsrats und eine Motion, welche sich eine bessere Zusammensetzung des Fachgremiums wünschte. Die erste wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 78 zu 16 Stimmen erheblich erklärt, die zweite wurde mit 59 zu 35 für nicht erheblich erklärt. Die Regierung schlug vor, das Postulat in ihre Auslegeordnung aufzunehmen.

- die Motion «Effizienzgewinne durch Digitalisierung – Möglichkeiten für Gemeinden schaffen» mit 85 zu 8 für erheblich erklärt.

- eine Interpellation zum Munitions-Erprobungszentrum Ochsenboden in Studen in Unteriberg zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation zu Härtefallgesuchen im Kanton Schwyz zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation über die Zahlenwerte zur Grundstückgewinnsteuer zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation zum Bundesasylzentrum Buosingen zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation über die Kosten des Schutzstatus S für den Kanton Schwyz zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation über dreiteilige Fahrverbote auf landwirtschaftlichen Strassen zur Kenntnis genommen.

- ein Postulat zur finanziellen Wertschätzung der Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen mit 19 zu 72 Stimmen und einer Enthaltung nicht erheblich erklärt.

- eine Interpellation über Unterstützungsbeiträge für die Weiterbildung junger Erwachsener zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation zur Erledigungsquote von Vermittlerämter zur Kenntnis genommen.