Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats

rl, sda

24.5.2023 - 15:07

Der Landrat Uri hat am Mittwoch im Rathaus von Altdorf:

rl, sda

- in erster Lesung die Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank behandelt und einstimmig gutgeheissen. Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.

- in erster Lesung das Energiegesetz teilrevidiert. Es sieht vor, dass die Gebäude im Kanton Uri weniger und umweltfreundlichere Energie zum Heizen brauchen. Der Landrat stimmt über die Vorlage erst nach der zweiten Lesung ab.

- das kantonale Datenschutzgesetz in erster Lesung totalrevidiert und einstimmig gutgeheissen. Auf eine zweite Lesung wird verzichtet. Der Datenschützer wird mit der Gesetzesrevision unabhängiger.

- die Kantonsrechnung 2022 einstimmig genehmigt.

- das Jahresergebnis der Urner Kantonalbank mit 50 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.

- die Jahresrechnung des Kantonsspitals Uri einstimmig genehmigt.

- die jährliche schriftliche Berichterstattung von Kommissionen behandelt.