Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Landrat Uri hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

- Martin Huser (SVP) zum neuen Landratspräsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Cornelia Gamma (FDP) an. Neuer Vizepräsident wird Kurt Gisler (CVP). Als erster Stimmenzähler wurde Ruedi Cathry (FDP) gewählt, Adriano Prandi, (SP/Grüne) bleibt zweiter Stimmenzähler.

- die Revision des Energiegesetzes in zweiter Lesung mit 55 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt. Es sieht vor, dass die Gebäude im Kanton Uri weniger und umweltfreundlichere Energie zum Heizen brauchen. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

- mit 46 zu 15 Stimmen die schulische Beitragsverordnung genehmigt. Der Kanton Uri wird künftig rund einen Drittel der Betriebskosten der kommunalen Tagesstrukturen und Tagesschulen übernehmen. Auch der Nachtragskredit von 175'000 Franken, um die bereits im Jahr 2023 anfallenden Kosten des Kantons zu finanzieren, genehmigte der Rat mit 56 zu 4 Stimmen.

- die Änderung der Verordnung über die Kantonale Mittelschule Uri einstimmig und diskussionslos genehmigt.

- einstimmig die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung sowie den Verpflichtungskredit von 930'000Franken bewilligt.

- die Revision der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt einstimmig genehmigt. Kitesurfer dürfen sich künftig das ganze Jahr in bestimmten Zonen auf dem Urnersee vergnügen. Die Wintersperre wurde aufgehoben.

- den aktualisierten Richtplan mit 50 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Die Anpassung umfasst unter anderem den Ausbau des Windparks Gütsch ob Andermatt.

- den Controllingbericht 2022 des kantonalen Richtplans einstimmig «ohne Wertung» zur Kenntnis genommen.

- verschiedene Nachtragskredite einstimmig genehmigt.

- die Fragestunde abgehalten.