Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

kad, sda

22.9.2021 - 12:03

Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

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22.9.2021 - 12:03

- die Volksinitiative «Lex-Kreisel Schächen» mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Sylvia Läubli (SP/Grüne) dem Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen. Zuvor hatte die Abstimmung mit 30 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung keinen Entscheid gebracht.

- einen Zusatzkredit von brutto 3,5 Millionen Franken für die Umsetzung des Hochwasserschutzprogrammes einstimmig bewilligt.

- die jährlichen Betriebsbeiträge von 220'000 Franken für 2022 bis 2025 für das Theater Uri einstimmig genehmigt.

- einen Nachtragskredit über 50'000 Franken für die Behebung der Schäden des Unwetters vom Juli einstimmig bewilligt und einen Vorschusskredit für weitere Niederschlagsereignisse über 220'000 Franken zur Kenntnis genommen.

- die Jahresberichte zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IGPK) und zum Laboratorium der Urkantone einstimmig zur Kenntnis genommen.

- eine Motion von Céline Huber (CVP) mit der Forderung nach einem Gesamtarbeitsvertrag am Kantonsspital Uri mit 33 zu 27 Stimmen überwiesen.

- ein Postulat von Frieda Steffen (CVP) zu einer Gesamtschau der Gesundheitsversorgung im Kanton Uri überwiesen und teilweise abgeschrieben.

- eine Interpellation zur Hirschjagd behandelt.

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