Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, we, sda

11.04.2024, 17:01

SDA

- Katharina Jans (ALG) zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Kantonsrats Anastas Odermatt (ALG) als Mitglied des Zuger Parlaments vereidigt.

- zwei Motionen, ein Postulat und eine Interpellation an die Regierung zur Bearbeitung überweisen.

- sich mit 70 zu 0 Stimmen in zweiter Lesung für die Abschaffung der «schwarzen Liste» ausgesprochen, auf welcher Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlten, aufgenommen wurden.

- mit 71 zu 0 Stimmen in zweiter Lesung knapp sieben Millionen Franken an eine moderne Zuger Kantonsgeschichte gesprochen.

- den Projektierungskredit über 13 Millionen Franken für die neue Ennetsee-Kanti sowie die Kosten von 3,7 Millionen Franken für den damit zusammenhängenden Landerwerb in zweiter Lesung mit 71 zu 0 Stimmen genehmigt.

- in erster Lesung die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative beraten. Zusammen mit dem Bund soll der Kanton Zug über die acht Jahre der Ausbildungsoffensive rund 26,7 Millionen Franken Beitragszahlungen leisten. Von den Zuger Förderbeiträgen sollen nicht nur Ausbildungsbetriebe, Schulen und Studierende profitieren. Sondern zusätzlich auch Auszubildende zur Fachperson Gesundheit sowie verschiedene Nachdiplomstudierende.

- auf Antrag der vorberatenden Kommission das Eintreten auf das Gesetz über Pilotprojekte bei Digitalisierungsvorhaben in erster Lesung mit 69 zu 4 Stimmen abgelehnt. Mit diesem Gesetz hätte die Regierung die Grundlage schaffen wollen, dass die öffentliche Verwaltung des Kantons Zug künftig Pilotprojekte zur Erprobung von Digitalisierungsvorhaben hätte durchführen können. Stattdessen überwies der Rat zwei Motionen der Kommission an den Regierungsrat.

- mehrere Postulate beraten.