Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Das Zuger Kantonsparlament hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

Keystone-SDA, we, sda

30.11.2023, 18:14

SDA

- ein Postulat und eine Interpellation an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- die Wahl der beiden Ständeräte Peter Hegglin (Mitte) und Matthias Michel (FDP) für gültig erklärt.

- die Gültigkeit der stillen Wahl von Katja Heidelberger als Mitglied des Kantonsgerichts für den Rest der Amtsdauer festgelegt.

- die Verfassungsinitiative für ein sicheres, direktes und durchgehendes Veloverkehrsnetz (Zuger Velonetz-Initiative) in zweiter Lesung mit 49 zu 25 Stimmen abgelehnt. Voraussichtlich im Juni 2024 kommt die Initiative vors Volk.

- sich mit 52 zu 20 Stimmen hinter den bereinigten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative der Jungen Alternative gestellt. Die Volksabstimmung ist ebenfalls im Juni 2024 vorgesehen.

- die Totalrevision des Submissionsgesetzes in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet. Damit beabsichtigt der Kanton Zug den Beitritt zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und folgt den Harmonisierungsbestrebungen.

- die Verlängerung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Beschulung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

- die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die Zahl der Vollämter und Teilämter im Kantonsgericht und im Strafgericht für die Amtsperiode 2025 bis 2030 einstimmig beschlossen.

- die Zahl der Haupt-, Teil- und Nebenämter im Verwaltungsgericht für die Amtsperiode 2025 bis 2030 einstimmig beschlossen.

- die Vorlage zur Weiterführung von Integrationsklassen auf der Primarstufe und die Schaffung von Integrationsklassen auf der Sekundarstufe I für Kinder und Jugendliche aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in erster Lesung beraten. Die Schlussabstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

- das Budget und den Finanzplan 2024 bis 2027 beraten und verabschiedet.