Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Das Zuger Kantonsparlament hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- Verwaltungsgerichtspräsident Aldo Elsener verabschiedet, der nach 35 Jahren am Zuger Verwaltungsgericht per Ende März in Pension geht.

- verschiedene Motionen, ein Postulat und eine Interpellation an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- eine Fristerstreckung von sechs Monaten für die Behandlung der «Mehrwert-Initiative» der SP einstimmig beschlossen. Die Initiative fordert, dass im Kanton Zug Grundeigentümer, deren Grundstücke dank einer dichteren Überbauung mehr Wert erhalten, der Allgemeinheit Geld abliefern. Die Regierung will einen Gegenvorschlag vorlegen.

- den Bericht zum mehrjährigen Leistungsauftrag der Hochschule Luzern zur Kenntnis genommen.

- auf Antrag der SVP mit 44 zu 25 Stimmen beschlossen, nicht auf das Geschäft zur Anpassung der Geschäftsordnung des Kantonsrats einzutreten. Vorgesehen gewesen wäre, dass kantonsrätliche Kommissionen und das Büro des Kantonsrats bei Katastrophen und Notlagen Telefon, Video- oder ähnliche Sitzungen hätte durchführen können.

- verschiedene Vorstösse behandelt. Unter anderem eine SVP-Motion, welche eine Standesinitiative zur sofortigen Anfechtung von Notverordnung und Notverfügungen vor dem Bundesgericht forderte. Diese lehnte der Rat mit 57 zu 10 Stimmen ab.