Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag, die in der Dreichfachturnhalle der Kantonsschule Zug stattfand:

Keystone-SDA, we, sda

26.08.2021, 17:07

SDA

- mehrere Interpellationen und Postulate an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen. Das SVP-Postulat, das von der Regierung forderte, künftig der Kantonsratspräsidentin oder dem Kantonsratspräsidenten die Autonummer «ZG 1» zur Verfügung zu stellen, erreichte das nötige Quorum von zwei Dritteln für die Überweisung nicht.

- Eva Maurenbrecher (SVP/Hünenberg) als neue Kantonsrätin vereidigt. Sie ersetzt Beat Unternährer, der verabschiedet wurde.

- ein Begnadigungsgesuch in geheimer Abstimmung mit 69 zu 3 abgelehnt.

- die Schlussabrechnung des Objektkredits für den Kauf des ETH-Versuchsbetriebs Chamau/Schachen in Hünenberg und für bauliche Anpassungen in der Chamau und in der Schluecht genehmigt.

- die Schlussabrechnung für die Planung und Realisierung der Aufstockung und des Umbaus von Trakt 1 des Gewerblich-industriellen Bildungszentrums Zug (GIBZ) sowie für den Trakt 5 als Erweiterungsbau für das GIBZ genehmigt.

- die Schlussabrechnung für die Fertigstellung und Nutzung des sechsten Geschosses im Neubau Trakt 5 des GIBZ genehmigt.

- die Änderung des Publikationsgesetzes in erster Lesung behandelt. Die Schlussabstimmung folgt in einigen Wochen.

- eine SVP-Motion zur Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Personen mit 50 zu 21 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- weitere Postulate, Interpellationen und Motionen behandelt.