Die Beschlüsse des Kantonsrats Schwyz

SDA

17.4.2019 - 16:34

Der Kantonsrat Schwyz hat am Mittwoch:

- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2018 der Schwyzer Kantonalbank (SKB) einstimmig gutgeheissen. Die SKB machte einen Gewinn von 76,5 Millionen Franken. 47,6 Millionen gehen an den Kanton.

- das Gesetzgebungsprogramm 2019/2020 der Regierung mit 79 zu 15 Stimmen genehmigt.

- seine totalrevidierte Geschäftsordnung mit 90 zu 3 Stimmen genehmigt. Die Vorlage beinhaltet die Wiedereinführung einer Ausgabenbremse, was mit 53 zu 40 Stimmen befürwortet wurde. Zudem beschloss der Rat mit 55 zu 37 Stimmen die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage.

- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 79 ausländische Personen gutgeheissen.

- die Senkung der Motorfahrzeugabgaben um 25 Prozent beschlossen. Er stimmte mit 68 zu 18 Stimmen der Vorlage der Regierung zu, die das Strassenbauguthaben von 150 auf 107 Millionen Franken abbauen will. Ein Rückweisungsantrag der GLP scheiterte mit 67 zu 22 Stimmen.

- eine Vielzahl von Interpellationen beraten und erledigt.

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