Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates

Der Kantonsrat Luzern hat am Dienstag:

- den neuen Regierungsrat Fabian Peter (FDP) vereidigt. Der künftige Baudirektor wird sein Amt am 1. Juli antreten. Er ersetzt Robert Küng (FDP).

- sich für eine Bewilligungspflicht von Sexbetrieben ausgesprochen und nach erster Lesung das ergänzte Gewerbepolizeigesetz mit 95 zu 13 Stimmen gutgeheissen.

- das Übertretungsstrafgesetz den neuen eidgenössischen Vorgaben mit 93 zu 0 Stimmen angepasst. Damit können etwa vermehrt Fischer und Hundehalter, aber auch Personen, die geschützte Pflanzen pflücken, mit einer Ordnungsbusse bestraft werden.

- die Fusion der Gemeinden Altishofen und Ebersecken oppositionslos genehmigt.

- die Umwandlung der Korporation Fischbach in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft einstimmig genehmigt.

- die Besoldungsregeln für Luzerner Magistratspersonen denjenigen des normalen Staatspersonals angepasst. Die revidierte Besoldungsordnung wurde diskussionslos mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt.

- mit 78 zu 8 Stimmen bei 26 Enthaltungen den Ausbau der Kantonsstrasse in der Fluhmühle in Luzern genehmigt. Die Linke enthielt sich der Stimme, dies weil der Strassenausbau auch auf die umstrittene Spange Nord abgestimmt wird.

- Paul Winiker mit 71 Stimmen zum Regierungspräsidenten gewählt. Das absolute Mehr lag bei 57 Stimmen. Sein Stellvertreter ist Reto Wyss.

- Petitionen und Begnadigungen behandelt.

- dringliche und persönliche Vorstösse behandelt.