Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

2.12.2019 - 18:26, SDA

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:

- Priska Wismer (CVP) verabschiedet. Wismer tritt zurück, weil sie in den Nationalrat gewählt worden ist. Sie gehörte dem Kantonsrat seit 2011 an.

- die neuen Ratsmitglieder Ursula Berset (GLP) als Nachfolgerin des in den Nationalrat gewählten Roland Fischer sowie Helen Affentranger (CVP) als Nachfolgerin der in den Nationalrat gewählten Priska Wismer in die Pflicht genommen.

- drei von zehn als dringlich eingereichte Vorstösse als dringlich erklärt. Es geht um ein Postulat zur Spange Nord sowie je eine Anfrage zum Kantonsspital und zu Schmolz+Bickenbach. Die als dringlich erklärten Vorstösse werden am Dienstag behandelt.

- nach zweiter Lesung das Geldspielgesetz beschlossen, und zwar mit 84 zu 14 bei 17 Enthaltungen. Neu werden kleine, nicht kommerzielle Pokerturniere ausserhalb von Casinos zugelassen. Die Abgabepflicht für Vereinslottos wird gestrichen. Auf die Schaffung einer unabhängigen Vergabestelle für Lotteriegelder wurde ausdrücklich verzichtet. Zwei Dekrete zu interkantonalen Vereinbarungen in diesem Bereich passierten ohne Gegenstimmen.

- die beiden Kulturlandschaftsinitiativen mit 83 zu 33 Stimmen und mit 84 zu 32 Stimmen abgelehnt. Die Anliegen der Gesetzesinitiative werden ein Stück weit in einem Gegenvorschlag aufgenommen. Diesem stimmte der Rat nach zweiter Lesung mit 66 zu 49 Stimmen zu.

- den Schwelleneffekt bei der Alimentenbevorschussung eingeebnet, indem er in zweiter Lesung einstimmig eine Revision des Sozialhilfegesetzes gutgeheissen hat.

- vom Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen einstimmig Kenntnis genommen.

- mit 77 zu 33 Stimmen nach erster Lesung der Umwandlung des Kantonsspitals und der Psychiatrie in eine AG zugestimmt. Heute sind die beiden Institutionen als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert. Als AG sollen sie marktorientierter agieren und leichter Kooperationen eingehen können.

- vom Legislaturprogramm 2019 bis 2023 mit 72 zu 35 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen.

- die Eintretensdebatte zur Revision des Ladenschlussgesetzes geführt.

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