Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

SDA

29.6.2020 - 21:16

Der Kantonsrat Luzern hat am Montag anlässlich seiner Sondersession zu Corona:

- eine Motion von Angela Lüthold (SVP) für einen Bericht zu den Folgen der Corona-Krise teilweise überwiesen.

- eine Motion von Jasmin Ursprung (SVP) für einen Wirkungsbericht zu den getätigten Corona-Massnahmen erheblich erklärt.

Finanzpolitik

- ein Postulat von Daniel Piazza (CVP) erheblich erklärt. Es verlangt, dass der Regierungsrat seine Finanzpolitik wegen der Corona-Krise in Szenarien gestaltet.

- ein Postulat von Franz Räber (FDP) zur Schuldenbremse nach der Corona-Krise teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Adrian Bühler (CVP) über Beurteilungskriterien für weitergehende Corona-Unterstützung überwiesen.

- ein Postulat von David Roth (SP) zur Rückerstattung der Mindeststeuer für Kleinunternehmer abgelehnt.

- ein Postulat von Isabella Schwegler (SP) teilweise überwiesen. Es verlangt eine Unterstützung der öffentlichen Verkehrsbetriebe.

Kurzarbeitsentschädigung

- ein Postulat von Samuel Zbinden (Grüne) für eine Anhebung der Kurzarbeitsentschädigung abgelehnt.

- ein Postulat von Simone Brunner (SP) über die Weiterführung der Ausrichtung der Kurzarbeit für Geschäftsinhaber abgelehnt.

- ein Postulat von Simone Brunner (SP) verworfen. Es wollte eine existenzsichernde Entschädigung für Selbstständigerwerbende, die direkt oder indirekt von der Krise betroffen sind.

Ökologie und Tourismus

- einem Postulat von Andras Özvegyi (GLP) zur Erhöhung des Energieförderprogramms teilweise zugestimmt

- ein Postulat von Monique Frey (Grüne) abgelehnt. Frey forderte einen Planungsbericht, der aufzeigt, wie der Verkehr auf dem Niveau gehalten werden kann, wie es während des Lockdowns geherrscht hat.

- ein Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur kurzfristigen Stützung der Tourismusbranche teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Patrick Hauser (FDP) zur Tourismusvermarktung wegen Erfüllung abgelehnt.

- ein Postulat von Ursula Berset (GLP) teilweise überwiesen. Berset wollte, dass Unterstützungsbeiträge für die Tourismusbranche an Bedingungen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit gestellt werden.

- ein Postulat von Samuel Zbinden (Grüne) abgelehnt. Er wollte, dass Gelder nur dem nachhaltigen Tourismus zu Gute kommen solle.

- ein Postulat von Stephan Betschen (FDP) zu den Vorbereitungen auf eine zweite Welle erheblich erklärt.

Ausbildung

- ein Postulat von Jonas Heeb (Grüne) erheblich erklärt, das ein Digitalisierungskonzept für den Bildungsbereich verlangt.

- ein Postulat von Helene Meyer (SP) für ein Massnahmenpaket zur Aufarbeitung individueller Lernrückstände aufgrund des Fernunterrichts wegen Erfüllung abgelehnt.

- ein Postulat von Simone Brunner (SP) teilweise erheblich erklärt. Es verlangt Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Kultur und Sport

- ein Postulat von Georg Dubach (FDP) über einen befristeten Gebührenerlass für Vereine des Breitensports teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Georg Dubach (FDP) über einen befristeten Gebührenerlass für Laienkulturvereine teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Urban Sager (SP) über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Kulturschaffende abgelehnt.

- ein Postulat von Urban Frye (Grüne) für Gagenzuschüsse für Konzertveranstalter abgelehnt.

Soziales

- ein Postulat von Michael Ledergerber (SP) für finanzielle Sofortmassnahmen für betreuende Angehörige von erwachsenen behinderten Menschen teilweise überwiesen.

- ein Postulat von Michael Ledergerber (SP) zur Auszahlung der Behindertenhilfe für erheblich erklärt.

- ein Postulat von Pia Engler (SP) für einen doppelten Solidaritätsfranken abgelehnt.

- ein Postulat von Marcel Budmiger (SP) für eine Erhöhung der Prämienverbilligung teilweise erheblich erklärt.

Investitionen und Bürokratie

- ein Postulat von Ruedi Amrein (FDP) für eine befristete Unterstützung der Forstbetriebe teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Urs Marti (CVP) über die Beschleunigung von Investitionsprojekten wegen Erfüllung abgelehnt.

- eine Motion von Adrian Bühler (CVP) teilweise gutgeheissen. Sie verlangt, dass die Corona-Krise für eine Innovationsoffensive und einen Bürokratieabbbau genutzt wird.

- ein Postulat von Gaudenz Zemp (FDP) für eine kantonale Regulierungsbremse erheblich erklärt.

Neue Arbeitswelt

- ein Postulat von Ursual Berset (GLP) zu den positiven Erfahrungen mit dem Homeoffice wegen Erfüllung abgelehnt.

- ein Postulat von André Marti (FDP) teilweise erheblich erklärt. Thema war hier das Smart Working.

- Anfragen behandelt.

- die Kantonsratsmitglieder Priska Galliker (CVP) und Sara Agner (SP) verabschiedet.

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