Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwochnachmittag:

- die vorzeitigen Rücktritte der beiden grünen Landräte Conrad Wagner (Stans/seit 2006) und Dominic Starkl (Stansstad/seit 2013) diskussionslos mit 54 von 58 respektive mit 55 von 58 Stimmen genehmigt. Die beiden Landräte nennen als Grund ihrer Rücktritte berufliche Verpflichtungen, respektive Weiterbildungen. Sie geben ihre Ämter per 31. Dezember 2019 ab.

- die 30-jährige Deborah Frey zur Staatsanwältin gewählt. Eine Diskussion zu dieser einzigen Kandidatur gab es nicht, die Wahl erfolgte einstimmig. Die Luzerner Juristin arbeitet seit März 2018 als Assistentin der Staatsanwaltschaft im Kanton Nidwalden. Sie löst Tobias Reimann ab, der zum Oberstaatsanwalt des Kantons Obwalden gewählt worden ist.

- eine Motion von Remo Zberg (FDP) mit 54 zu 0 Stimmen als dringlich erklärt. Zberg fordert eine umfassende Verkehrsplanung für den Kanton, dies weil die Verkehrssysteme am Anschlag seien. Es brauche eine einheitliche und nachhaltige Verkehrslösung, forderte Zberg. Deswegen müsse der Regierungsrat eine Gesamtbetrachtung vornehmen.

- den Gegenvorschlag zur Teilrevision des Steuergesetzes einstimmig für zulässig erklärt. Der Gegenvorschlag der Grünen war mit 406 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden, nötig sind 250 gültige Stimmen. Der Gegenvorschlag will die Besteuerung des Unternehmensgewinns bei 6 Prozent belassen, während die vom Landrat gutgeheissene Revision eine Senkung auf 5,1 Prozent vorsieht.

- das neue Gewässergesetz nach erster Lesung mit 58 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Das neue Gesetz ersetzt mehrere bestehende Erlasse und sieht den Wasserbau nicht nur als bauliche, sondern auch als ökologische Aufgabe. Es verfolgt für das Gefahrenmanagement einen integralen Ansatz.

- ein Postulat zum Klimawandel mit 39 zu 14 Stimmen abgelehnt. Dieses wollte, dass alle politischen Geschäfte unter dem Gesichtspunkt der Klimaverträglichkeit beurteilt werden und die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität erklärt wird.

- eine Interpellation von Roland Blättler (SVP) zur Verkehrssituation im Grossraum Stans behandelt.

- unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einbürgerungen vorgenommen.